«Gewählt ist, mit 134 Stimmen: Martin Pfister.» Früher als erwartet, verkündete Nationalratspräsidentin Maja Riniker am Mittwochmorgen, wer die Nachfolge von Viola Amherd antritt. In souveräner Manier schaffte der Zuger Gesundheitsdirektor die Wahl in den Bundesrat. Dass Pfister die Neutralität flexibel ausgestalten möchte, machte er bereits an der ersten Medienkonferenz nach der Wahl klar – ganz zum Ärger der SVP.
«Das ist ein No-Go. Die Neutralität der Schweiz ist nicht flexibel und nicht wandelbar», kritisiert SVP-Nationalrätin Monika Rüegger. Neutralität heisse, dass sich die Schweiz keiner Kriegspartei anschliesse. Die EU-Sanktionen gegenüber Russland verfehlen einerseits ihr Ziel und seien andererseits nicht kompatibel mit der Schweizer Neutralität.
Auch Sibel Arslan, Vizepräsidentin der Grünen, spricht sich für eine neutrale Schweiz aus. Doch neutral sein bedeute nicht, dass man keine Haltung zeigen könne. Weiter gebe es in Zeiten von imperialistisch handelnden Grossmächten nur ein Ziel für die Schweiz: eine intensivierte Zusammenarbeit mit Europa.
Die Sicherheit der Schweiz können wir nicht delegieren.
Nicht abgeneigt gegenüber der Kooperation mit anderen Staaten zeigt sich FDP-Ständerat Damian Müller – insbesondere in Form von Übungen mit Nato-Staaten. Ein Beitritt zur EU oder zur Nato käme jedoch weder heute noch morgen infrage.
«Die Sicherheit der Schweiz können wir nicht delegieren», findet er. Die Schweiz müsse diese Verantwortung in die eigenen Hände nehmen und dem Verfassungsauftrag der Verteidigungsfähigkeit endlich wieder gerecht werden.
Auch Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter setzt die Sicherheit an die erste Stelle der Prioritätenliste: «Unsere Armee muss modernisiert werden.» Doch allein könne die Schweiz dies nicht bewerkstelligen. Eine Mischung aus Nachrüstung der Armee und Kooperation sei daher der richtige Weg, sagt die Baselbieterin.
Wer soll das bezahlen?
Dass die Armee das benötigte Geld früh genug erhalte, habe FDP-Finanzvorsteherin Karin Keller-Sutter höchstpersönlich verhindert, kritisiert Schneider-Schneiter. Diesen Vorwurf weist Damian Müller entschieden zurück und ruft die Runde auf, die Prioritätensetzung zu überprüfen.
Noch während sich Bundesbern über die Finanzierung der 13. AHV-Rente den Kopf zerbreche, stelle die Mitte-Partei schon neue Forderungen auf, die das Bundesbudget weiter belasten würden. Konkret spricht Damian Müller damit die Volksinitiative der Mitte gegen die «Heiratsstrafe» an. Die Schuldenbremse dürfe keinesfalls angetastet werden, findet Müller weiter.
Monika Rüegger pflichtet bei und bringt einen weiteren Punkt ein: «Wir schicken jährlich vier Milliarden Franken ins Ausland.» Dem möchte die SVP ein Ende setzen und die Gelder der Steuerzahlenden wieder vermehrt für die Schweiz verwenden.
Warum investieren Sie so viel Geld in diesen Mist?
Für die Sparvorschläge der SVP hat die Grüne Nationalrätin Sibel Arslan nur Kopfschütteln übrig: «Wenn Sie sparen wollen, warum investieren Sie so viel Geld in Mist.» Mit «Mist» meint sie den Kauf der amerikanischen F-35-Kampfjets. Die Schweiz mache sich mit dem Kauf der Kampfjets abhängig von den USA.
Die Herausforderungen im VBS werden bei Amtsantritt per 1. April primär die Sorge von Martin Pfister sein. Parteikollegin Schneider-Schneiter ist überzeugt, dass dieser die Hürden meistern wird.
