Bei der ersten Baustelle im VBS ist nicht nur der neue Departementschef gefordert, sondern der Gesamtbundesrat:
Baustelle 1: eine sicherheitspolitische Strategie für die Schweiz
Sicherheitspolitik ist nicht nur Armee- und Rüstungspolitik, sondern auch Aussenpolitik und Landesversorgung, Kriminalitätsbekämpfung, Katastrophenvorsorge und Entwicklungszusammenarbeit.
Am Schluss landet man bei der Grundsatzfrage nach der Rolle der Schweiz in Europa und in der Welt. Und da ist die parteipolitische Spannbreite immens: Kooperiert die Schweiz künftig enger mit Nato und EU – jetzt, da die Regierung Trump Sicherheitsgarantien für Europa infrage stellt.
Oder versucht die Schweiz unter dem Radar der Weltpolitik zu bleiben. Oder gibt es etwas dazwischen. Einen klaren Konsens gibt es hier nicht. Ein neuer sicherheitspolitischer Bericht Ende Jahr soll Antworten geben.
Baustelle 2: die Verteidigungsfähigkeit definieren
Was bedroht Schweiz konkret? Und wie kann die Armee mit ihren Panzern, Kampfjets, ihrer Flugabwehr und Artillerie Bedrohungen abwenden oder bekämpfen? Welche zusätzliche Ausrüstung braucht die Armee dazu?
Das Parlament hat letztes Jahr beschlossen, die Armee solle sich auf verschiedene Bedrohungen ausrichten. Trotzdem will es noch ein zusätzliches Zielbild, um die Aufgaben der Armee zu priorisieren.
Baustelle 3: die Finanzierung klären
Aufrüsten und ausrüsten kostet. Wegen teurer Rüstungsentscheide in der Vergangenheit – etwa der Kampfjet F-35 – fehlt im Moment das Geld für andere Projekte und den laufenden Betrieb.
Allerdings: Wenn die Armee besser und vollständig ausgerüstet werden soll und dafür mehr Geld erhält, führt das zu Verteilkämpfen zwischen den Departementen und Interessensgruppen.
Was also tun? Steuern erhöhen? Schuldenbremse lockern? Finanzpolitik wird Sicherheitspolitik. Ein guter Draht zur Finanzministerin Karin Keller-Sutter macht da das Leben einfacher.
Baustelle 4: Grossprojekte steuern und beaufsichtigen
Drohnen, die nicht abheben, ein Luftraumüberwachsystem, das sich um Jahre verzögert, eine neue, komplexe und teure digitale Plattform: Da sind Manager-Fähigkeiten gefragt.
Es braucht auch Mut, ein Projekt aufzugeben oder neu zu planen. Zudem muss eine strenge Aufsicht weiter ausgebaut werden.
Diskutieren Sie mit:
Baustelle 5: neues Personal – oder sogar eine neue Führungsstruktur
Armeechef Thomas Süssli geht, der Chef Ausbildung wird pensioniert. Nachrichtendienstchef Christian Dussey würde lieber heute als morgen seinen Posten aufgeben. Für wichtige Topjobs im VBS braucht es schnell frisches Personal – und vielleicht gar neue Strukturen an der Spitze der Armee.
