Bei den sechs Aufklärungsdrohnen, welche die Schweiz in Israel bestellt hat, drohen neue Probleme. Diesmal geht es um das System, welches den Drohnen erlauben soll, in der Luft selbständig Hindernissen wie zum Beispiel Gleitschirmen auszuweichen. Dies können die von der israelischen Firma Elbit gelieferten Drohnen noch nicht. Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag soll sie entsprechend programmieren.
Zweifel und Risiken
Nun enthüllt ein Brief, den die Finanzdelegation des Parlamentes kurz vor Weihnachten an Verteidigungsministerin Viola Amherd geschickt hat und der SRF vorliegt, Zweifel, ob dies der Ruag wirklich gelingen wird. Die Delegation kritisiert die «schleppende Entwicklung» und schreibt, das «Detect and Avoid»-System berge «erhebliche Risiken betreffend die technische Machbarkeit, Zulassung und Kosten». Ohne dieses System «wären die autonome Einsatztauglichkeit der Drohnen stark eingeschränkt und die Betriebskosten gleichzeitig signifikant erhöht.»
Eingeschränkte Einsatztauglichkeit heisst: Um Kollisionen zu vermeiden, bräuchten die Aufklärungsdrohnen ein Begleitfahrzeug – «zum Beispiel Helikopter oder ein anderes Flächenflugzeug», sagt Urs Loher, Direktor des Bundesamts für Rüstung. Als Auftraggeber geht er allerdings davon aus, dass der Ruag die Programmierung gelinge. Auch habe ein externes Gutachten die Machbarkeit bestätigt.
Tuena: Armasuisse muss Druck massiv erhöhen
«Helikopter? Das ist total absurd, da kann ich nur den Kopf schütteln», sagt Sicherheitspolitiker Mauro Tuena, SVP-Nationalrat. Die neuen Drohnen sollten im Friedensfall unter anderem helfen, die Grenzen diskret zu kontrollieren. «Eine Drohne fliegt weit oben und ist sehr leise, man muss genau schauen, ob man sie sieht. Ein Helikopter ist laut und kann nicht so hoch fliegen, also hätten wir das Gleiche wie heute und hätten dafür dann 300 Millionen Franken bezahlt.»
Das Parlament hat die Drohnen 2015 bewilligt, mit einem Anforderungsprofil, und 2025 kann man die Drohnen immer noch nicht brauchen
Lohers Zuversicht reicht ihm nicht. «Das Parlament hat die Drohnen 2015 bewilligt, mit einem Anforderungsprofil, und 2025 kann man die Drohnen immer noch nicht brauchen», kritisiert Tuena. «Armasuisse muss den Druck nun massiv erhöhen.»
In einem Punkt hat das der Rüstungschef über die Feiertage bereits erfolgreich gemacht. Im Brief der Finanzdelegation war noch die Rede von Uneinigkeit zwischen Armasuisse und der Ruag über den Vertragsumfang und von Diskussionen um Mehrkosten in Millionenhöhe. Jetzt sagt Loher zu SRF: «Mittlerweile konnte dieses Thema geklärt und eine Einigung ohne zusätzliches Budget erreicht werden.»
Wir waren zu Beginn wohl zu gutgläubig, dass es gut kommen wird.
Die schleppende Programmierung der Ausweichfähigkeit der Drohnen ist ein weiteres Problem von vielen innerhalb der Drohnenbeschaffung. Bereits bekannt ist, dass erst vier von sechs Drohnen ausgeliefert sind, und dass sie wohl statt 2019 erst 2029 voll einsatzfähig sein dürften.
Ein Knackpunkt ist dabei immer noch die Schweizer Anforderung, die Drohne solle auch ohne GPS autonom landen können. Die israelische Firma Elbit hatte Anpassungen wie diese als gut machbar dargestellt, sagt Loher. «Wir waren zu Beginn wohl zu gutgläubig, dass es gut kommen wird.»
Finanzdelegation will Aufsicht verstärken
Die Kritik an der Drohnenbeschaffung ist nur ein Punkt von mehreren, welche die Finanzdelegation in ihrem Brief kritisiert. Sie schreibt, sie habe mit «grosser Sorge» erkannt, dass sich die Situation der Schlüssel- und Topprojekte im Verteidigungsdepartement «spürbar verschlechtert» habe. «Angesichts eines Gesamtvolumens von rund 19 Milliarden Franken sind die zunehmenden Verzögerungen, steigenden Risiken und unzureichenden Ressourcen beunruhigend.» Die Finanzdelegation will ihre Aufsicht über das Verteidigungsdepartement noch weiter verstärken.
