Donald Trump gönnt der Welt eine Verschnaufpause: Die angekündigten, hohen Zölle werden für 90 Tage pausiert. Mit Ausnahme von China – das sich auf einen regelrechten Handelskrieg mit den USA eingelassen hat – gelten für praktisch alle Länder nun 10-Prozent-Zölle auf Exporte in die USA. Dies verkündete der US-Präsident am vergangenen Mittwoch. Doch von einem richtigen Aufatmen kann nicht die Rede sein. Denn darüber, wie die Schweizer Reaktion ausfallen soll, zerbricht sich die Politik gerade den Kopf.
«Wir sind eine starke Wirtschaftsnation mit einer starken Verbindung zu den USA», sagt FDP-Präsident Thierry Burkart. Dies müsse man dem US-Präsidenten aufzeigen. Daher sei es von grosser Bedeutung, den Dialog zur Trump-Administration zu suchen, so Burkart. Gegenmassnahmen hingegen empfindet der Aargauer Ständerat als kontraproduktiv: «Wir würden uns ins eigene Knie schiessen.»
Donald Trump ist ein grössenwahnsinniger und irrsinniger Clown.
Komplett anderer Meinung ist SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran: «Die Schweiz kann sich zurücklehnen und abwarten.» Donald Trump laufe von allein ins Messer mit seiner Politik. Die Aktienmärkte seien abgestürzt und der Tourismus eingebrochen. «Donald Trump ist ein grössenwahnsinniger und irrsinniger Clown und muss weg», sagt Badran weiter. Aus diesem Grund hat die Zürcher Nationalrätin das Telefongespräch zwischen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Trump nicht geschätzt.
Für SVP-Ständerat Werner Salzmann ist ebendieses Gespräch «Gold wert». Aus seiner Sicht hat der Bundesrat bisher alles richtig gemacht. Gegenmassnahmen sind auch für Salzmann keine Option. «Damit die Schweiz nicht abhängig ist von einem Handelspartner, muss sie sich diversifizieren», findet er.
Auch Mitte-Ständerat Benedikt Würth plädiert für Dialog mit den USA – Diplomatie gehöre dazu. Dabei möchte der St. Galler jedoch nicht von Verhandlungen sprechen. Die Schweiz solle Trump lediglich aufzeigen, was sie für sein Land bereits tue. Anstatt Gegenmassnahmen zu treffen, müsse sich die Schweiz auf drei Hausaufgaben fokussieren: Haushalt sanieren, nachrüsten und die Finanzierung der Sozialwerke sicherstellen.
Jacqueline Badran befürwortet einen Rückzug aus dem Kaufvertrag des F-35-Kampfjets. Mit dieser Beschaffung handle sich die Schweiz ein zusätzliches Risiko ein und mache sich selbst bloss unsicherer. Sichtlich konsterniert zeigt sich darauf Werner Salzmann: «Darüber müssen wir gar nicht reden.» Zum amerikanischen F-35 gebe es keine Alternative, so Salzmann. Auch für Burkart und Würth kommt eine Stornierung des Kaufs nicht in Frage.
Soll die Schweiz bei allfälligen Gegenzöllen der EU mitziehen?
«Nein», findet Burkart. Der FDP-Präsident ist der Meinung, dass die Schweiz den bilateralen Weg fortführen, jedoch auch ihre Eigenständigkeiten behalten solle. Mit Gegenzöllen würde man nur der eigenen Wirtschaft schaden.
Während Salzmann dem FDP-Präsidenten beipflichtet, widerspricht Benedikt Würth. Er schliesse nicht aus, in 90 Tagen allfällige Gegenmassnahmen der EU mitzutragen. Doch diese Gesamtbetrachtung müsse man zu gegebener Zeit machen, so der Mitte-Ständerat.
Mindestens aus «psychologischen Gründen» erachtet es SP-Vize Badran als sinnvoll, in jenem Fall mit «unseren Partnern» zusammenzuarbeiten.
