Die Schweiz verhandelt wieder mit der Europäischen Union. Bis Ende 2024 sollen die Verhandlungen abgeschlossen werden, so die Zielvorgabe des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič.
Wohin führt der bilaterale Weg mit der EU?
Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter plädiert für die Weiterführung der bilateralen Verträge. «Der bilaterale Weg ist das Erfolgsmodell unserer Gesellschaft», so die Baselbieterin. Daher gelte es, die politischen Reihen zu schliessen, um dadurch eine stabile Beziehung mit der EU aufrechterhalten zu können.
Nur ein Vollidiot würde einem solchen Verhältnis zustimmen.
Die SVP stehe für eine gute Beziehung mit der EU ein, versichert Vizepräsident Thomas Matter. Er sorgt sich um nichts Geringeres als die Souveränität der Schweiz. Mit dem aktuell diskutierten Vertragspaket wolle die EU der Schweiz ihre Spielregeln aufdrücken. Damit beende Brüssel den bilateralen Weg, so Matter. «Nur ein Vollidiot würde einem solchen Verhältnis zustimmen.»
Scheitern diese Verhandlungen, so wird es das Modell «Bilaterale» nicht mehr geben, fürchtet GLP-Ständerätin Tiana Moser. Die Schweiz befinde sich in Verhandlungen mit der politisch sowie wirtschaftlich wichtigsten Partnerin. Moser dreht den Spiess um und spricht gar von einem möglichen Souveränitätsgewinn. Die Schweiz habe die Möglichkeit, mehr Mitspracherecht bei der Rechtsentwicklung zu erlangen.
Die Stabilität im bilateralen Weg befindet auch SP-Vizepräsident David Roth für wichtig. Doch von den Wohlstandsgewinnen dürften nicht nur Grossaktionäre und Manager profitieren. Ergebe sich schlussendlich zu wenig Profit für die Bevölkerung, drohe die Unterstützung der SP und der Gewerkschaften zu bröckeln, warnt Roth. Das würde auch die Chancen auf ein «Ja» der Stimmbevölkerung schmälern. Konkret spricht der Luzerner Nationalrat beispielsweise den Lohnschutz an.
Gelassen betrachtet Roth hingegen die Gesamtsituation: «Für die Verhandlungen ist der Bundesrat zuständig. Dann folgen die innenpolitischen Diskussionen und der Entscheid, ob uns das Verhandlungsergebnis passt oder nicht.»
Schutzklausel erhitzt die Gemüter
Im Sommerloch von Mitte-Präsident Gerhard Pfister auf den Tisch gebracht, sorgt eine Schutzklausel, um die Zuwanderung zu steuern, noch immer für eine heisse Debatte. Schneider-Schneiter beruft sich auf Artikel 14 im Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU: «Wir haben bereits eine Art Schutzklausel.» Diese sei zwar schwammig formuliert, biete jedoch eine optimale Grundlage. Sollte die Schweiz keine Schutzklausel verhandeln, könne im Nachhinein unilateral eine Gesetzgebung geschaffen werden, so die Mitte-Nationalrätin.
Tiana Moser würde ein Vertragspaket mit Schutzklausel begrüssen, erachtet deren Abwesenheit aber nicht als Dealbreaker. Die Zuwanderung werde bereits jetzt gesteuert; von der Wirtschaft, so die Zürcherin.
«Die SVP hat nichts gegen die Zuwanderung», konstatiert Thomas Matter. Doch die «Massenzuwanderung» setze der Bevölkerung zu, zerstöre unsere Heimat und gefährde unsere Lebensqualität.
Ausserdem stagniere seit der Einführung der Personenfreizügigkeit das Bruttoinlandprodukt pro Kopf. Daher zieht Matter ein klares Fazit: «Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU funktioniert nicht.»
