Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin reisten diese Woche nach Washington zur Frühlingstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Thema Nummer eins war der US-Zollhammer, der auch die Schweiz treffen soll. Nach Gesprächen mit hohen Vertretern der US-Regierung will der Bundesrat demnächst eine Absichtserklärung unterzeichnen.
In der «Arena» fallen die Reaktionen auf die diplomatische Offensive gemischt aus. SP-Nationalrat Fabian Molina wählt klare Worte: «Was der Bundesrat macht, ist rückgratlos.» Trumps Zölle verstiessen gegen internationales Handelsrecht, und die Schweiz steige auf seine Logik ein, wenn sie mit ihm verhandeln wolle. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann hält die Vorgehensweise des Bundesrats hingegen für «diplomatisch geschickt». Denn im Endeffekt gehe es darum, Trump von seiner Absicht abzubringen und aufzuzeigen, was die Schweiz den USA bieten könne.
Soll die Schweiz mit Trump verhandeln?
Diesen Ansatz unterstützt auch SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel. Er betont, dass Schweizer Firmen durch ihre Investitionen Hunderttausende Arbeitsplätze in den USA schaffen würden: «Das sind Argumente, die Trumps Leute immer wieder hören müssen.»
GLP-Fraktionspräsidentin Corina Gredig pocht derweil auf einen Mittelweg. Dialog sei wichtig, aber: «Es ist falsch, sich jetzt überschwänglich zu freuen, weil die Schweiz zu den Auserwählten gehört, die einen Deal mit Trump machen dürfen.» Die Schweiz brauche alternative Märkte, insbesondere die EU: «Da sind gute Beziehungen extrem wichtig.»
Damit stösst sie bei SP-Nationalrat Molina auf offene Ohren: «Die EU ist politisch der einzige Ort, wo noch Verlässlichkeit herrscht.» Molina und Gredig möchten deshalb auch eine mit der EU koordinierte Reaktion auf Trumps Handelspolitik.
Handel mit China bleibt umstritten
Für FDP-Nationalrat Portmann ist das keine Option: «Wir sind eigenständig und müssen das Problem auch eigenständig lösen.» SVP-Nationalrat Büchel pflichtet ihm bei: Wirtschaftliche Beziehungen mit der EU seien wichtig, genauso wichtig aber seien beispielsweise Handelsbeziehungen zu China.
Seit 2014 hat die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit China. Der Bundesrat sieht im Abkommen Optimierungspotenzial und möchte die wirtschaftlichen Beziehungen intensivieren. Das Vorhaben wird von links scharf kritisiert, auch von SP-Nationalrat Molina: «Wir wissen, dass die Menschenrechtslage in China dramatisch ist.» Die Schweiz dürfe auf keinen Fall darüber hinweg schauen. Auch SVP-Nationalrat Büchel möchte das nicht ignorieren. Aber er kontert: «Wir verbessern die Situation nicht, wenn wir dem Handel mit China aus dem Weg gehen.» Stattdessen sieht Büchel in neuen Verhandlungen auch eine Chance, mit China über gewisse Standards zu sprechen. Etwa, wenn es um Ware geht, welche die Schweiz aus China importiert.
Für GLP-Fraktionspräsidentin Gredig ist auch hier der Mittelweg der richtige: «Einfach grundsätzlich Nein zu sagen zu Freihandel mit China, fände ich falsch.» Dennoch solle die Schweiz nicht «in die Arme von China laufen». Schliesslich sei es auch wirtschaftlich ein Nachteil für Schweizer Unternehmen, wenn chinesische Firmen etwa Zwangsarbeit einsetzen würden. Für Gredig ist deshalb zentral, dass Menschenrechtsverletzungen und Nachhaltigkeit Teil der Gespräche mit China sein werden.
