Bewegung im Zollstreit? - «Xi hat mich angerufen» – Peking dementiert

• US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben Gespräche mit China über ein Zollabkommen geführt.
• Sein Amtskollege Xi Jinping habe ihn angerufen, sagte der Republikaner in einem Interview mit dem «Time Magazin».
• Peking hat bislang die amerikanische Darstellung über laufende Gespräche bestritten.
• Weiter zeigte sich Trump nach zwei Verhandlungsrunden mit dem Iran zuversichtlich.

Trump sagte nicht, wann Xi angerufen habe oder worüber die beiden Staatschefs gesprochen hätten. «Er hat angerufen. Und ich glaube nicht, dass das ein Zeichen von Schwäche seinerseits ist.»

Die US-Regierung ist nach den Worten von Präsident Donald Trump im Handelskonflikt mit China im Gespräch. Trump im Helikopter nach einer Veranstaltung im Trump National Golf Club in Washington. (24. April 2025)

Keystone/JACQUELYN MARTIN

Das chinesische Aussenministerium reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme zu den Aussagen. Vor der Veröffentlichung von Trumps jüngsten Äusserungen wurde die Regierung in Washington aufgefordert, die Öffentlichkeit hinsichtlich der bilateralen Zollverhandlungen nicht länger «in die Irre zu führen». Die US-Regierung hat die Volksrepublik mit hohen Zöllen überzogen, die diese ihrerseits mit Gegenzöllen beantwortet hat. Das hat Sorgen vor einem weltweiten Handelskrieg ausgelöst.

China will vom Zollkonflikt betroffenen Unternehmen helfen

China will die am stärksten unter den Folgen der hohen US-Zölle leidenden Unternehmen und Arbeitnehmer unterstützen. «Wir werden uns bemühen, die Beschäftigung, die Unternehmen, die Märkte und die Erwartungen zu stabilisieren», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua das Politbüro, das oberste Entscheidungsgremium der regierenden Kommunistischen Partei. Auf die schnellen Veränderungen im externen Umfeld werde man reagieren.

«Es sollten mehrere Massnahmen ergriffen werden, um Unternehmen in Schwierigkeiten zu helfen», berichtete Xinhua. Konkret soll der Anteil der Mittel aus der Arbeitslosenversicherung erhöht werden, die an Unternehmen zurückgezahlt werden können, die stark von den Zöllen betroffen sind. Auch würden die Zinsen und der Mindestreservesatz der Banken «rechtzeitig» gesenkt. Zudem solle der Konsum von Dienstleistungen stark ausgebaut werden.

Trump fügte hinzu, dass er in etwa drei bis vier Wochen mit Abschlüssen bei Zöllen rechne. Auf die Frage, ob er es als Sieg betrachten würde, wenn die USA in einem Jahr immer noch Zölle von bis zu 50 Prozent erheben würden, sagte er: «Ein totaler Sieg.»

Auch Ukraine und Nahost-Konflikt angesprochen

Trump äusserte sich auch zu anderen politischen Themen. Zum russischen Krieg gegen die Ukraine sagte er: «Die Krim wird bei Russland bleiben.» Der ukrainische Präsident Selenski verstehe das. Russland hat die strategisch wichtige Halbinsel im Schwarzen Meer bereits 2014 annektiert – international anerkannt ist das nicht.

Der US-Präsident prognostizierte ausserdem, dass Saudi-Arabien dem sogenannten Abraham-Abkommen beitreten werde. Damit sollen Israels Beziehungen zu einer Reihe von Staaten in der Region normalisiert werden.

Trump rechnet mit Abkommen über iranisches Atomprogramm

Weiter zeigt sich Trump nach zwei Verhandlungsrunden mit dem Iran zuversichtlich, dass eine Einigung über das Atomprogramm der Islamischen Republik gelingt. In einem Interview mit dem «Time Magazine» zeigte er sich zudem zu einem Treffen mit dem geistlichem Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei bereit.

Am Samstag sollen sich die Chefunterhändler in Oman zum dritten Mal treffen und Umrisse eines Abkommens erörtern. Die USA wollen mit den Verhandlungen verhindern, dass der Iran Atombomben entwickelt. Die Regierung in Teheran verneint derartige Absichten.

«Ich denke, wir werden ein Abkommen mit dem Iran schliessen», sagte Trump in dem am vergangenen Dienstag geführten Interview mit dem Magazin. Auf die Frage, ob er offen für ein Treffen mit Chamenei oder Präsident Massud Peseschkian sei, antwortete Trump: «Sicher.» Auf die Frage, ob sich die USA an einem Angriff Israels auf den Iran beteiligen würden, antwortete er: «Ich könnte sehr bereitwillig mitmachen, wenn wir keine Einigung erzielen können. Wenn wir keine Einigung erzielen, werde ich die Meute anführen.»