Es geht Schlag auf Schlag: Vergangene Woche eskalierte das Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und US-Präsident Donald Trump in Washington. Daraufhin stoppte Trump jegliche Militärhilfe für die Ukraine und in London trafen sich zahlreiche westliche Staaten zum Ukraine-Gipfel. Inmitten des Konflikts zwischen den USA und Europa stellt sich die Frage, wie die Schweiz darauf reagieren soll.
FDP-Fraktionspräsident Damien Cottier beantwortet sie so: «Das Wichtigste ist jetzt, einen kühlen Kopf zu bewahren.» Der Bundesrat beantwortete die Frage zunächst gar nicht, bis Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am Freitag das Schweigen brach: Der Bundesrat nehme die geopolitischen Entwicklungen ernst, an der Aussenpolitik der Schweiz habe sich aber «nichts verändert».
Das sorgt in der «Arena» für Kritik: «Trump baut sein Land zu einem autoritären Regime um. Da erwarte ich vom Bundesrat, dass er Haltung zeigt», sagt etwa SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti. Auch Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy wünscht sich vom Bundesrat mehr Orientierung und weniger Zurückhaltung. Gute Beziehungen zu den USA seien weiterhin wichtig, aber: «In einer Partnerschaft darf man sich auch kritisieren.» FDP-Fraktionschef Damien Cottier hingegen stärkt seiner Bundesrätin den Rücken und ist überzeugt, dass die Schweiz nicht auf alle Ereignisse in Washington reagieren soll: «Der Bundesrat muss die Richtung weisen und hat das auch gemacht.»
Bundesrat auf dem falschen Fuss erwischt?
Laut Sebastian Ramspeck, Internationaler Korrespondent von SRF, wurde nicht nur der Bundesrat auf dem falschen Fuss erwischt: «Kaum jemand hat damit gerechnet, dass Donald Trump wirklich fast alles 1:1 so umsetzt, wie er es angekündigt hat.» Für die Schweiz seien die Auswirkungen der bröckelnden transatlantischen Partnerschaft zwar kleiner, dennoch gebe es Berührungspunkte.
Deshalb fordern die Fraktionspräsidentinnen der GLP, Corina Gredig, und der Grünen, Aline Trede, dass sich die Schweiz stärker engagiere und klare Aussagen in Richtung Europa mache. Mitte-Fraktionspräsident Bregy betont indes die Bedeutung internationaler Kooperationen, «wenn die Schweiz eine sichere Zukunft haben will». Auch die FDP forderte jüngst «intensivierte Übungen mit der Nato». Dagegen wehrt sich SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi vehement: Die Schweiz müsse angesichts der aktuellen Lage neutral bleiben. So könnte nämlich dereinst Friede für die Ukraine auf Schweizer Boden ausgehandelt werden: «Dieser Plattform sollten wir Sorge tragen.»
Viele Baustellen für den Neo-Bundesrat
Inmitten der angespannten Weltlage wählt das Parlament am 12. März einen Nachfolger für Mitte-Bundesrätin Viola Amherd. Es zeichnet sich ab, dass Markus Ritter oder Martin Pfister das frei werdende Verteidigungsdepartement übernehmen wird. Dort häufen sich derzeit die Probleme.
Die Grünen und die SP fordern daher eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Nur so könne man die «strukturellen Probleme» im VBS erörtern, betont Samira Marti. Die anderen Parteien anerkennen zwar die Baustellen im VBS, eine PUK lehnen sie aber ab. Die anstehenden Probleme werden relevant sein für die Wahl des neuen Bundesrats. SVP-Fraktionschef Aeschi etwa fordert eine führungsstarke Persönlichkeit, die «das Departement aufräumt».
Die beiden Bundesratskandidaten haben sich diese Woche bei der SVP-Fraktion vorgestellt. Auch die FDP und GLP haben ihre Hearings bereits durchgeführt. In der «Arena» wollen sich die Fraktionsspitzen jedoch nicht in die Karten blicken lassen. Allerdings sagte GLP-Fraktionschefin Gredig bereits öffentlich, dass sich Pfisters Position stärker mit den Zielen ihrer Partei decke. Die Hearings bei den Fraktionen der SP und der Grünen finden kommenden Dienstag statt.
