Nach der Finanzkommission stellt auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats dem Verteidigungsdepartement und der Armeespitze einen Persil-Schein aus. Die Situation habe sich «geklärt», so die Kommission. Kommunikativ jedoch lägen «gravierende Fehler» (Sarah Wyss, SP) und ein «Desaster» vor (Mauro Tuena, SVP). Das dürfe nicht wieder vorkommen.
Armeechef Thomas Süssli hatte bei mehreren Gelegenheiten von «Liquiditätsengpässen» gesprochen, in denen die Armee stecke. Auch in internen Armeedokumenten taucht der Begriff auf. Süssli war einst in führender Funktion bei einer Bank tätig. Er dürfte wissen, was ein Liquiditätsengpass ist. Und was er auslöst, wenn er den Begriff in Bezug auf die Armee verwendet. Vor der Sicherheitspolitischen Kommission hat er sich laut deren Präsidentin nun für die Verwendung dieses Begriffs entschuldigt.
Viele Rüstungsprojekte bewilligt – doch das Geld fehlt
Auch wenn haushaltsrechtlich laut den zuständigen Kommissionen alles im grünen Bereich ist, ändert das nichts daran: Die Armee hat sich in den vergangenen Jahren deutlich mehr Rüstungsprojekte per Verpflichtungskredit vom Parlament bewilligen lassen, als mit den heute verfügbaren finanziellen Mitteln zeitnah umgesetzt werden können. Und das trotz stark steigendem Armeebudget.
Dass das Parlament die Armeeausgaben nach Ausbruch des Ukraine-Krieges zuerst rasch, dann wieder etwas weniger rasch steigern wollte, hat die Planung sicher nicht vereinfacht. Doch abgewichen von ihren ursprünglichen finanziellen Planungen ist die Armee bereits deutlich früher, noch vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs.
Investitionen frühestens ab 2028
Auch wenn nun aus dem «Liquiditätsengpass» ein «Investitionsüberhang» geworden ist, kann die Armee frühestens ab 2028 neue Investitionen tätigen. Bereits vom Parlament beschlossene Projekte können deshalb erst später angepackt werden als ursprünglich geplant. Dringende anstehende Rüstungsprojekte etwa für die Bodentruppen werden so frühestens in vier Jahren umgesetzt.
Finanzpolitisch fehlt der Schweiz heute jener Spielraum, den sie sicherheitspolitisch dringend bräuchte. Das hat aber weniger mit Sparübungen oder fehlendem Geld bei der Armee zu tun. Es hat damit zu tun, dass die Politik dieses Geld bereits eingesetzt und die finanziell tragbaren Bestellungen für die kommenden Jahre bereits in den vergangenen Jahren formuliert hat.
Matthias Strasser
Inlandredaktor
