- Eritrea gehört zu den wichtigsten Asyl-Herkunftsländern. Doch das Land kooperiert nicht bei Zwangsrückschaffungen.
- Die Schweiz wollte dank Entwicklungshilfe-Projekten das Regime zur Rücknahme von abgewiesenen Asylsuchenden bewegen.
- Doch die Ziele wurden nicht erreicht. Nun lässt der Bund die Hilfe auslaufen.
Automechaniker, Elektro-Monteure oder Gastro-Fachleute: Hunderte von jungen Menschen in Eritrea haben eine Berufsbildung erhalten – dank Schweizer Entwicklungshilfe. Mit insgesamt fast sieben Millionen Franken hat die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in den letzten Jahren eritreische Berufsschulen unterstützt.
Schweizer Hilfe hatte auch politische Ziele
Die Schweizer Hilfe in Eritrea war hochgradig politisch motiviert: Der Bundesrat hatte sie 2016 unter innenpolitischem Druck beschlossen. Er wollte mit der Schweizer Hilfe Eritrea zu mehr Kooperation bei der Migration motivieren. Konkret sollte Eritrea besser kooperieren bei der Rückschaffung von abgewiesenen Asylsuchenden. Doch nun zieht eine externe Überprüfung im Auftrag des Bundes ein ernüchterndes Fazit: Die Ziele der Schweizer Entwicklungshilfe in Eritrea wurden nicht erreicht.
Die Beziehungen zu Eritrea hätten sich zwar verbessert, sagt Michael Steiner, Sprecher des Aussendepartements (EDA): «Allerdings konnten beim Thema Migration keine grösseren Fortschritte verbucht werden.» Über 200 Menschen aus Eritrea müssten die Schweiz zurzeit verlassen. Nur bei vier anderen Herkunftsländern ist diese Zahl noch höher. Zusätzlich leben rund 7000 Eritreerinnen und Eritreer als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz.
Eritrea nimmt weiterhin nur Leute zurück, die freiwillig zurückkehren. Die eritreische Regierung sei an einem Migrationsdialog nicht interessiert, heisst es im Evaluationsbericht im Auftrag des Bundes.
Berufsbildung ohne Berufschancen
Auch ein zweites Ziel hat die Entwicklungshilfe in Eritrea verfehlt. Die Schweiz strebte an, mit Berufsbildung die Lebensperspektiven und Berufschancen junger Leute zu verbessern. Die Berufsbildung in Eritrea sei gestärkt worden, sagt EDA-Sprecher Michael Steiner: «Doch die Wirkung auf die Lebensperspektiven und Beschäftigungsmöglichkeiten waren beschränkt, weil es in Eritrea wenig private Unternehmen gibt und die Berufswahlmöglichkeiten eingeschränkt sind.»
In Eritrea gebe es keine freie Berufswahl und die Wirtschaft sei weitgehend staatlich gesteuert, schreiben die Autoren des Evaluationsberichts. Das schränke die Handlungsmöglichkeiten der Berufsschul-Absolventen stark ein.
Schweiz steigt per Ende Mai aus
Die Schweiz zieht nun die Reissleine: Sie lässt die Hilfe auslaufen. Ende Mai dieses Jahres endet das Schweizer Engagement. «Die Deza unterstützt im Moment keine weiteren Projekte in Eritrea», sagt Michael Steiner vom EDA. Der Entscheid fiel unabhängig von der laufenden Sparrunde bei der Entwicklungshilfe. Für die Zukunft schliesst das EDA kleinere, punktuelle Engagements zwar nicht aus. Doch der Ansatz, Eritrea mit Entwicklungshilfe zu mehr politischer Kooperation zu bewegen, ist gescheitert.
In der Schweiz aber bleibt der politische Druck hoch: Letztes Jahr hat das Parlament entschieden: Die Schweiz solle abgewiesene Eritreer in ein anderes Land, einen Drittstaat, überstellen. Allerdings hat der Bundesrat bislang noch kein Land gefunden, das bereit wäre, die Menschen aufzunehmen.
Die wichtigsten und spannendsten News jetzt bequem auf Whatsapp – einmal morgens (Montag bis Freitag), einmal abends (die ganze Woche): Abonnieren Sie hier den SRF-News-Kanal auf Ihrem Smartphone.
