Dem IKRK-Museum in Genf droht die Schliessung. Und das im Jahr, in dem die Schweiz das 75-jährige Bestehen der Genfer Konventionen feiert.
Grund: Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten EDA will das Museum nicht länger mit 1.1 Millionen Franken pro Jahr unterstützen. Künftig soll die Finanzierung durch das Bundesamt für Kultur (BAK) erfolgen.
Es droht die Schliessung des Museums
Doch das BAK habe nicht dieselben finanziellen Möglichkeiten wie das EDA, sagt Museumsdirektor Pascal Hufschmid. Dieses habe bisher ein Viertel der Gesamtkosten getragen. Mit den Sparplänen aus Bern sei künftig ein Defizit von bis zu 900'000 Franken unumgänglich. «Dann müssen wir das Museum schliessen.»
Das Unverständnis in Bern und die Inkaufnahme einer Museumsschliessung ist beängstigend und beklemmend.
Aktuell habe man keine Lösung. Zwar werde man alles versuchen, um eine Museumsschliessung zu verhindern, beteuert Hufschmid. «Aber das Unverständnis in Bern und die Inkaufnahme einer Museumsschliessung ist beängstigend und beklemmend.»
EDA macht Sparauftrag verantwortlich
Anlässlich der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen der Genfer Konventionen diesen Sommer beteuerte Aussenminister Ignazio Cassis in Genf, die Schweiz sei entschlossen, die Achtung der Genfer Konventionen zu einer politischen Priorität zu machen. Geht das auch ohne IKRK-Museum?
Auf die Frage, warum das EDA das Museum in Genf nicht länger unterstützen will, schreibt das Departement:
Der Bundeshaushalt muss ins Lot gebracht werden. Ohne Entlastungen drohen milliardengrosse strukturelle Defizite. Von den Massnahmen sind praktisch alle Aufgabengebiete des Bundes betroffen. Die geplanten Massnahmen müssen in ihrer Gesamtheit betrachtet werden.
Zu dieser «Gesamtheit» gehört, dass der Bund in Genf auch bei der Finanzierung der diplomatischen Polizei nicht mehr mittun will. Diese kümmert sich um den Schutz von Ministern und Staatschefs, wenn sie in Genf sind. Kosten für den Bund: Eine Million Franken pro Jahr. Falls der Bund aussteigt, müsste die Genfer Republik die Kosten vollumfänglich selber übernehmen.
Genf will sich in Bern wehren
Die Genfer Staatsrätin und Sicherheitsverantwortliche Carole-Anne Kast hat dazu eine klare Haltung: «Das ist nach internationalem Recht nicht akzeptabel.» Als Gaststaat habe die Schweiz rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen, so Kast. Die Schweiz müsse auf ihrem Territorium die Sicherheit ausländischer Amtsträger gewährleisten.
In Genf ist praktisch jeden Tag WEF.
Kast ist zuversichtlich, das Parlament und den Bundesrat noch sensibilisieren zu können. Hilfe erhält sie dabei vom Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga. Er vergleicht die Diplomatenstadt Genf mit dem WEF in Davos: «In Genf ist praktisch jeden Tag WEF.»
Bund hat auch Bürgenstock-Konferenz bezahlt
Er erinnert daran, dass der Bund auch den Friedensgipfel für die Ukraine auf dem Bürgenstock bezahlt hat. «Zu 100 Prozent – es gibt keinen Grund, wieso er nicht auch in Genf bezahlen soll.» Angesichts der Milliardenausgaben des Bundes halte er die Sparvorhaben für das internationale Genf für komplett unverhältnismässig, moniert Sommaruga.
Er fühle sich vom Bund ein wenig wie in eine Sackgasse getrieben, sagt Museumsdirektor Pascal Hufschmid. Für ihn ist klar: Sein Museum, das pro Jahr 120'000 Besuchern die humanitäre Arbeit vor Augen führt, passt perfekt zur Schweiz.