Ausländerstimmrecht in Genf - Viele möchten abstimmen, aber nur wenige tun es

Ausländerinnen und Ausländer in Genf sollen mithilfe von Informationsabenden zum Gang an die Urne motiviert werden.

Schon seit 15 Jahren können Ausländerinnen und Ausländer in Genf politisch mitbestimmen. Doch ihre Beteiligung ist im Vergleich zu Schweizerinnen und Schweizern viel geringer. Das will der Kanton Genf ändern. Er lädt die ausländischen Mitbürger jetzt zu Informationsabenden ein.

Hunderte kommen zur Info-Veranstaltung

Zu einem dieser Abende im Genfer Palladium haben sich rund 600 Personen eingefunden. Es sei nicht selbstverständlich, nach Feierabend noch eine Informationsveranstaltung zum Stimmrecht zu besuchen, sagt der Genfer Regierungsrat Thierry Apothéloz einleitend zu den Anwesenden.

Sie wohnen alle schon seit mindestens acht Jahren im Kanton Genf und erfüllen damit die Voraussetzungen für das Stimm- und Wahlrecht auf Kantons- und Gemeindeebene.

Ein Vortrag zum schweizerischen Politsystem

Mit der Informationsveranstaltung soll die Wahlbeteiligung der Ausländer erhöht werden. Denn eine Auswertung der letzten Wahlen zeigt, dass nur 27 Prozent von ihnen daran teilgenommen haben, während es bei den Schweizern mehr als 41 Prozent waren.

Deshalb jetzt dieser abendliche Vortrag zum Schweizer Politsystem. In der anschliessenden Fragerunde zeigt sich, dass es gar nicht so einfach ist, sich an Wahlen in der Schweiz zu beteiligen. «Ich kenne die Parteien nicht und finde auch ihre Wahlprogramme nicht», sagt etwa ein Franzose. Er müsse halt im Internet nachschauen, wofür die Parteien einstünden, wird ihm beschieden.

Zum Abstimmen motivierte Anwesende

Trotz der Hürden freuen sich die Anwesenden während des anschliessenden Apéros über das Ausländerstimmrecht. Einer von ihnen ist Olgaste Toléogasin aus Kasachstan. Er darf bald zum ersten Mal abstimmen. Das sei nur gerecht, sagt er: «In Genf ist fast die Hälfte der Einwohner Ausländer, da ist es nicht demokratisch, wenn nur ein Teil für die anderen entscheidet.»

Romandie Vorreiterin beim Ausländerstimmrecht

In fast allen Kantonen der Westschweiz kann die ausländische Wohnbevölkerung auf Gemeinde-, mancherorts auch auf Kantonsebene abstimmen und wählen. In der Deutschschweiz dagegen können sich Ausländer erst in einigen Gemeinden in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Graubünden an der Urne politisch beteiligen. In einigen weiteren Kantonen wie etwa Zürich wird über das Ausländerstimmrecht diskutiert.

Schon einmal abgestimmt hat Bernard Rousselot, der mit seiner Frau seit 13 Jahren in Genf lebt. Auch er findet es normal, dass Ausländer mitbestimmen, denn schliesslich würden sie arbeiten und auch in die Sozialwerke einzahlen. Egal wen man fragt an diesem Abend: Alle wollen wählen gehen.

Stimmrecht allein bringt nicht viel

Trotzdem bleibt es eine Herausforderung, möglichst viele Stimmberechtigte tatsächlich an die Urne zu bringen. Dafür holte das Departement von Sozialdirektor Apothéloz auch Vereine und Quartierzentren ins Boot: Ein Quartierzentrum habe Videoclips gedreht, die portugiesischen Vereine hätten ein Lotto organisiert, andere Ausländervereine hätten Flyer in verschiedene Sprachen übersetzt, um ihre Gemeinschaften zu informieren, lobt der Regierungsrat das Engagement der Vereine.

Das Beispiel Genf zeigt, dass eine Einführung des Ausländerstimmrechts nur ein erster Schritt sein kann. Was die Bemühungen um eine tatsächliche Beteiligung der Ausländerinnen und Ausländer bringen können, wird sich bei den nächsten Genfer Wahlen vom 15. März zeigen.

«Heute Morgen» vom 27.2.2020; snep