- Der Bundesrat hat Übergangslösungen für die nicht zugänglichen Programmteile von «Horizon Europe» verabschiedet.
- Bei Projektanträgen von Schweizer Forschenden, die nicht eingabeberechtigt sind, soll der Nationalfonds einspringen.
- Weitere Partner sind Innosuisse und die Weltraumorganisation ESA.
- Wegen des Nachtrags zum Voranschlag 2022, der dadurch nötig wird, muss das Parlament in der Wintersession darüber befinden.
Nach dem Ende der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU gilt die Schweiz bei «Horizon Europe», dem EU-Programm für Forschung und Innovation, als ein «nicht-assoziiertes Drittland».
Damit können Forschende hierzulande zwar weiterhin an den meisten Verbundprojekten teilnehmen. Von Einzelprojekten sind sie aber ausgeschlossen. Diese machen rund ein Drittel des Programms aus.
Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, Übergangsmassnahmen bis zur angestrebten Assoziierung der Schweiz einzuleiten, wie er mitteilt.
Nationalfonds mit Durchführung beauftragt
Derzeit würden noch Anträge aus der Schweiz, welche im Rahmen von Ausschreibungen eingereicht wurden, von der Europäischen Kommission evaluiert. Bei erfolgreicher Evaluation kann das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) die betreffenden Forschenden und Firmen direkt finanzieren, wie Bundespräsident Guy Parmelin vor den Medien in Bern sagte.
Für den Fall, dass Schweizer Forschende bei diesen Ausschreibungen aber nicht eingabeberechtigt sind, beauftragt das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) aber den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) mit der Durchführung von Übergangslösungen.
Die Übergangslösungen orientieren sich soweit wie möglich an den europäischen Ausschreibungen, aber mit eigenen Fristen für die Projekteingabe, erklärte Parmelin weiter. Zusätzliche Massnahmen werde das WBF auch bei Innosuisse, bei der Europäischen Weltraumorganisation ESA sowie weiteren Akteuren einleiten.
Entscheid darüber in der Wintersession
Die geplanten Übergangsmassnahmen werden dem Parlament mit einer Nachmeldung zum Voranschlag 2022 in der Wintersession 2021 unterbreitet. Die Umsetzung erfolgt unter Vorbehalt des entsprechenden Beschlusses. «Ziel des Bundesrats bleibt weiter die Assoziierung an ‹Horizon Europe› zum frühestmöglichen Zeitpunkt», sagte Parmelin.
Die Frage einer Assoziierung der Schweiz an «Horizon Europe» würden seitens der EU jedoch im Lichte der Gesamtbeziehungen Schweiz-EU gesehen. Verhandlungen seien zurzeit nicht möglich, so der Bundesrat.
