Der Bundesrat beendet am heutigen 19. Juni die «ausserordentliche Lage» nach Epidemiengesetz. Damit gilt auch ein Grundsatz nicht mehr, der während der Coronakrise gerade für das Gesundheitswesen Bestand hatte: Der Bund befiehlt, die Kantone führen aus.
Der Präsident der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren, der Basler Regierungsrat Lukas Engelberger, begrüsst den Wechsel zurück zur «besondere Lage».
Mehr Spielraum für die Kantone
Engelberger möchte nämlich mehr Spielraum, damit einzelne Kantone eigenständig strengere Massnahmen beschliessen können, sollten die Fallzahlen lokal ansteigen: «Es wäre sinnvoll, einen Rahmen zu vereinbaren und auch festzulegen, in welchem die Kantone weitergehende Massnahmen ergreifen können.»
Bei den Schulen verlangen die Kantone gar den vollständigen Rückzug des Bundes. Die Präsidentin der Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), Silvia Steiner sagt: «Wir fordern vom Bund die Rückgabe der verfassungsmässigen Zuständigkeiten. Und gerade im Schulbereich glaube ich nicht, dass es weiterhin geht, dass man mit Vorschriften in die Organisation der Schulen eingreift.»
Die Kantone möchten Schritt für Schritt zurück zum Föderalismus – auf die Gefahr hin, dass an verschiedenen Orten unterschiedliche Regeln gelten.
«Zurück zur Normalität»
Es sei vor allem ein Zeichen gegen aussen, dass man einen Schritt zurück zur Normalität machen wolle, sagt Steiner, Erziehungsdirektorin in Zürich. Für die Bevölkerung gelten nach wie vor die Regeln des Bundes.
Dass gerade im Kanton Zürich die Fallzahlen zuletzt wieder angestiegen seien, werde sehr genau beobachtet, so Steiner. «Die Kantone haben bewiesen, dass sie lokal auf die Infektionen reagieren können.» Es sei an der Zeit, dass die Kantone wieder selbst auf die lokalen Bedürfnisse eingehen könnten.
«Abstrakte Lösungen»
«Ich habe schon früh vom Bund gefordert, dass er nicht für jede Branche, jeden Bereich, jede Institution separate Schutzkonzepte vorlegen soll.» Das sei nicht überschaubar, zu kompliziert und führe zu Ungerechtigkeiten.
Als Beispiel nennt sie Tattoo-Studios. Es sei unverständlich, «weshalb man in keine Buchhandlung gehen durfte, aber ins Tattoo-Studio schon». Deshalb möchte Steiner eine abstrakte Lösung für alle Bereiche, die dieses Problem entschärfen würde.
Distanzregelungen aufheben
Für das Bildungswesen verlangt sie vor allem Planungssicherheit. «Wir können nicht alle zwei Wochen ein neues Schutzkonzept in den Schulen erarbeiten.» Die Kräfte der Lehrpersonen und der Schulleitenden sollten in ihr Kerngeschäft gesteckt werden, in den Unterricht und in die Betreuung der Kinder.
Bezüglich der Distanzregelungen wäre Steiner froh, wenn sie aufgehoben werden würden. «Man kann den Schulen überlassen, welche Schutzkonzepte sie konkret anwenden wollen.»
