Steigende Mieten und knapper Wohnraum sind ein Problem für viele Familien, für Mieterinnen und Mieter. Auf Anregung von SP und Grünen hat sich der Nationalrat in einer ausserordentlichen Session mit dem Thema befasst. Doch die Mehrheit des Rats will an der aktuellen Wohn- und Mietpolitik vorerst nichts ändern und folgte bei allen Motionen dem Bundesrat.
Die Mietenden sind in der Schweiz die absoluten Milchkühe.
Die SP-Fraktion nahm bei ihren Vorstössen Bezug auf jene Studie, wonach Mieterinnen und Mieter in den letzten Jahren zehn Milliarden Franken zu viel bezahlt hätten. Als «Kaufkraftkiller Nummer eins» bezeichnete die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran den Umstand. Die absoluten Milchkühe des Landes seien deshalb die Mietenden.
Mietpreise kontrollieren?
Die SP forderte deshalb zum wiederholten Mal regelmässige Mietpreiskontrollen in besonders betroffenen Regionen. Ausserdem verlangte sie ein Moratorium für missbräuchliche Mieten sowie ein Abfedern der Folgen von höheren Referenzzinssätzen auf die Wohnungsmieten. Gemäss dem Bundesrat taugt die entsprechende Studie allerdings nicht, um solche Forderungen zu untermauern.
Die Grüne Partei pochte auf das Gesetz zur Förderung von preisgünstigem Wohnungsbau. Die rechtsbürgerlichen Parteien hielten mit ihren Positionen dagegen. So verband die SVP die Wohnungsfrage mit ihrem Wahlkampfthema, der Zuwanderungsfrage.
SVP: Es kommen die Falschen
Die Aargauer Nationalrätin Martina Bircher verlangte ein Verbot von Kündigungen, um Asylsuchende oder vorläufig Aufgenommene unterzubringen: «Sprechen wir doch über die Ursache der zu hohen Mietpreise: Es kommen zu viele und es kommen die Falschen.»
Bundesrat Guy Parmelin räumte ein, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in den vergangenen drei Jahren deutlich verschlechtert habe. Eine angespannte Situation herrsche insbesondere in den Städten und der Ausblick sei nicht besser.
Parmelin verweist auf laufende Arbeiten
Der Wirtschaftsminister wehrte sich aber gegen den Vorwurf der Arbeitsverweigerung und verwies auf die laufenden Arbeiten nach dem Runden Tisch: Arbeitsgruppen prüften zurzeit konkrete Massnahmen zur Beschleunigung der Planungs- und Bewilligungsverfahren für Wohnungen. Mit dem Verweis, dass diese Arbeiten laufen, bat er den Rat, die Anträge von links und rechts abzulehnen, denn das sei teils kontraproduktiv.
