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Unternehmen vs. Kanton
Aus Schweiz aktuell vom 11.06.2020.
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Baukartell-Affäre Graubünden Baukonzern wirft Regierungsrat Ablasshandel vor

Der Baukonzern Kibag wehrt sich juristisch gegen eine Weko-Busse und eine Sperre von Submissionsvergaben in Graubünden.

Lange haben die Bauchefs geschwiegen – nun bricht einer das Schweigen: Ueli Widmer, Geschäftsführer des Baukonzerns Kibag mit Sitz in Zürich. Die Niederlassungen der Kibag im Kanton Graubünden sollen jahrelang Teil des Bündner Strassenbaukartells gewesen sein – zusammen mit elf anderen Strassenbau-Unternehmen.

«Wir haben nichts falsch gemacht und bei keinen Absprachen mitgemacht. Es gibt dafür keine Beweise. Wir fühlen uns ungerecht behandelt», sagt Widmer zu «Schweiz aktuell».

Ueli Widmer war in den 1990er Jahren Baudirektor des Kantons Appenzell Ausserrhoden und später Direktor des Bundesamts für Raumplanung. Er kennt sich aus mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

Die Kibag baut in der ganzen Schweiz und beschäftigt 2000 Mitarbeiter. Geschäftsführer Widmer bestreitet vehement, Teil des Strassenbaukartells gewesen zu sein. Dieses soll von 2004 bis 2010 hunderte Aufträge mit einem Volumen von 190 Millionen Franken untereinander abgesprochen haben. Gegen die Busse der Wettbewerbskommission (Weko) vom September 2019 wehrt sich die Kibag vor Bundesverwaltungsgericht.

Wir haben die Druckversuche durchaus als solche empfunden. Wir haben es als Ablasshandel verstanden.
Autor: Ueli Widmer Geschäftsführer Kibag

Gesperrt bei öffentlichen Vergaben

Die Kibag wehrt sich aber auch juristisch gegen den Kanton Graubünden. Dieser hat die Kibag nämlich im Mai gestützt auf den Weko-Entscheid für vier Jahre bei allen öffentlichen Bauvergaben in Graubünden gesperrt.

«Der Kanton hat verlangt, dass wir ein Schuldeingeständnis unterschreiben und mit ihm über Schadenersatzzahlungen diskutieren – obwohl wir nicht rechtskräftig verurteilt sind», sagt Widmer. «Wir haben die Druckversuche durchaus als solche empfunden. Wir haben es als Ablasshandel verstanden.»

Regierungsrat äussert sich nicht

Die Kibag hat beim Verwaltungsgericht Graubünden Beschwerde gegen die vierjährige Sperre eingereicht. Der zuständige Bündner Baudirektor, Regierungsrat Mario Cavigelli, wollte sich gegenüber SRF nicht äussern. Er machte geltend, es handle sich um ein laufendes Verfahren.

Schweiz aktuell, 11.06.2020, 19:00 Uhr

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