- Die Um- und Ausbauarbeiten am Bahnhof Lausanne verzögern sich aufgrund von Projektmängeln, wie die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) festgestellt hat.
- Die Zusammenarbeit von Bund und SBB sei «unzureichend» gewesen, die Mängel aber inzwischen teilweise behoben worden, so die GPK-N in ihrem Bericht.
- Im März 2023 war bekannt geworden, dass die Bauarbeiten im Bahnhof Lausanne viereinhalb Jahre länger dauern als geplant und erst 2037 abgeschlossen sein werden.
Politiker und Politikerinnen in der Westschweiz reagierten verärgert auf die Verzögerung, weshalb auf nationaler Ebene die GPK-N Untersuchungen aufnahm. In ihrem Bericht kommt sie nun zum Schluss, dass vor allem die strategische Zusammenarbeit sowie die Datenübermittlung zwischen der SBB und dem Bundesamt für Verkehr (BAV) unzureichend gewesen sind. Während mehrerer Jahre sei diese von Meinungsverschiedenheiten und einem mangelnden Dialog geprägt gewesen.
Mehrere Versäumnisse stellt die GPK-N auch bei der Projektführung fest, «die sich auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der gesamten Westschweiz negativ auswirken».
Doppelrolle der Aufsicht
Doch auch bei der SBB seien Fehler passiert, so die Nationalratskommission. Die Pläne der beauftragten Ingenieurbüros seien intern vor der Übermittlung an das BAV nicht ausreichend kontrolliert worden. Das interne Qualitätsmanagement der SBB sei «teilweise ungenügend» gewesen.
«Am Beispiel des Ausbaus des Bahnhofs Lausanne zeigt sich, dass die Doppelrolle des BAV eine Herausforderung darstellt», schreibt die GPK-N weiter. Einerseits steuere das Amt die vom Parlament beschlossenen Infrastrukturprojekte und andererseits erteile es die Bewilligungen im Plangenehmigungsverfahren.
Das BAV habe aber das Möglichste unternommen, um diese beiden Rollen sinnvoll zu vereinen, hält die GPK-N in ihrem Bericht fest.
Frühere Intervention empfohlen
Insgesamt habe sich die Situation seit 2023 jedoch verbessert, konstatiert die Geschäftsprüfungskommission. Sie richtet vier Empfehlungen an den Bundesrat, bei welchen sie weiterhin Handlungsbedarf sieht.
Die Landesregierung soll demnach «sicherstellen, dass das Bundesamt und die SBB bei Infrastrukturprojekten künftig konstruktiv zusammenarbeiten und das Verkehrsdepartement bei Schwierigkeiten früh genug interveniert». Die SBB sollte zudem bei allen Bahninfrastrukturprojekten ihr internes Qualitätsmanagement konsequent anwenden.
Klärungsbedarf brauche es noch bei der Datenübermittlung zwischen der SBB und dem BAV im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens, so die GPK-N. Das Bundesamt müsse die Digitalisierung in diesem Bereich weiter vorantreiben.
Schliesslich ersucht die GPK-N die beteiligten Bundesbehörden, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um das Projekt wie geplant abzuschliessen.
SBB sieht Fortschritte
Bei der SBB rennt die Kommission offene Türen ein. «Wir arbeiten weiterhin eng mit dem BAV und den Interessengruppen zusammen, um dieses Projekt erfolgreich abzuschliessen», schreibt die SBB auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Das Bahnunternehmen hat nach eigenen Aussagen «Massnahmen ergriffen, die die Transparenz und Effizienz des Projektmanagements für die Modernisierung des Bahnhofs Lausanne verbessert haben». So sei die Projektleitung gestärkt worden, um eine genaue Überwachung und eine bessere Zusammenarbeit mit allen Beteiligten zu gewährleisten.