Zum Inhalt springen
Video
Auf Streife mit der Basler Polizei
Aus Schweiz aktuell vom 20.09.2023.
abspielen. Laufzeit 5 Minuten 41 Sekunden.

Bettelverbot Beim Betteln kennt Basel kein Pardon mehr

Nach einem Bundesgerichtsurteil von 2023 änderte der Kanton Basel-Stadt seine Praxis: Er wies elf Bettlerinnen und Bettler aus Osteuropa aus der Schweiz aus.

Wer in der Schweiz ist, um zu betteln, darf nicht bleiben. Das ist, etwas verkürzt, ein Urteil des Bundesgerichts vom März 2023. Dieses setzt Basel nun konsequent um: Patrouillen der Polizei suchen gezielt nach ausländischen Bettlerinnen und Bettlern.

Frau sitzt am Boden, vor sich hat sie einen gelben Becher.
Legende: Seit die Basler Polizei gezielt nach ausländischen Bettlerinnen und Bettern sucht, sind die meisten von ihnen ausgereist. Keystone/Georgios Kefalas

Treffen die Polizeipatrouillen auf Bettelnde aus einem EU- oder einem Efta-Staat, spielen sie ihnen eine Sprachnachricht vor, möglichst in deren Muttersprache. Darin wird ihnen gesagt, dass sie kein Aufenthaltsrecht haben, wenn sie in der Schweiz sind, um zu betteln.

Die neue Praxis zeigt Wirkung. Derzeit betteln in Basel schätzungsweise 15 bis 20 Personen aus Osteuropa, sagt ein Polizist auf Bettler-Patrouille. Vor dem Urteil und dem Durchgreifen der Behörden seien es deutlich mehr gewesen, nämlich etwa 170 Personen.

Elf Wegweisungen

Seit den Kontrollgängen der Polizei haben fast 50 Personen solche Sprachnachrichten gehört, sagt Adrian Plachesi, Sprecher der Polizei Basel-Stadt. «Durch die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Basel-Stadt wurden bisher 46 formlose Aufforderungen ausgesprochen.»

Die Behörden haben aber nicht nur Aufforderungen ausgesprochen. «Weiter wurden elf formale Wegweisungen verfügt», so Plachesi weiter. Die Weggewiesenen mussten die Schweiz verlassen. Letzteres betrifft Bettelnde, die nach der Aufforderung, nicht mehr zu betteln, erneut erwischt wurden.

Greift die Polizei jemanden zum dritten Mal auf, riskiert die betreffende Person eine Einreisesperre. Dies sei bisher aber nicht geschehen, so Plachesi.

Umstrittene Auslegung des Urteils

Das Vorgehen der Basler Behörden ist neu. Vor dem Bundesgerichtsurteil liess man Bettlerinnen und Bettler aus Osteuropa gewähren. Man ging davon aus, dass sie ein dreimonatiges Bleiberecht haben.

Frau bettelt und Mann gibt ihr etwas.
Legende: Die Frage, ob man Bettelnden Geld geben soll, ist unter Passantinnen und Passanten umstritten. Keystone/Salvatore di Nolfi

Im März habe das Bundesgericht aber eine «Präzisierung» gemacht, so Rahel Walser vom Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement. «Mittellose Personen aus EU oder Efta-Staaten, die nur zum Betteln in die Schweiz kommen, erfüllen die Einreisebedingungen nicht», sagt sie. «Sie gelten weder als Empfängerinnen von Dienstleistungen noch als Erwerbstätige.»

Mit dem Urteil hätten die Kantone deshalb die Möglichkeit, sowohl Einreise als auch Aufenthalt dieser Personen als «rechtswidrig einzustufen, wenn sie betteln».

Darf man neu nicht mehr einreisen, wenn man von Armut betroffen ist?
Autor: Christian von Wartburg Demokratische Juristinnen und Juristen

Diese Auslegung des Urteils ist allerdings umstritten. «Darf man neu nicht mehr in die Schweiz einreisen oder sich hier aufhalten, wenn man von Armut betroffen ist?», fragt Christian von Wartburg von den demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz. «Letztlich ist man dann ja dazu gezwungen, um Almosen zu bitten, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.» Diese Frage sei trotz Bundesgerichtsurteil nicht abschliessend geklärt.

Bern weist schon seit Jahren weg

Allerdings gehen nicht nur die Basler Behörden rigoros gegen Bettlerinnen und Bettler aus Osteuropa vor. Ähnlich macht es der Kanton Bern. Bereits seit 2018 weist er sie weg. Bis im vergangenen Sommer galt die Berner Praxis als besonders hart. Mittlerweile sieht Bern die eigene Vorgehensweise durch das Bundesgericht bestätigt.

Schweiz aktuell, 20.9.2023, 19:00 Uhr ; 

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel