Beziehungen Schweiz-EU - Sefcovic weibelt für Verständnis – und bleibt gleichzeitig hart

EU-Vizepräsident Maros Sefcovic ist gemäss eigenen Aussagen mit zwei Zielen in die Schweiz gereist. Einerseits wollte er die Bedenken direkt von den Betroffenen hören, andererseits für die EU sensible Themen klären. So solle gegenseitig Verständnis geschaffen werden.

Entsprechend habe er am Donnerstagmorgen bei den Gesprächen mit den Sozialpartnern die Gelegenheit genutzt und erklären können, dass auch auf EU-Ebene in letzter Zeit viel passiert sei «und dass auch wir für die höchstmöglichen Sozialstandards kämpfen». Das sagte der Vizepräsident der EU-Kommission vor den Medien.

Maros Sefcovic (links) hat am Mittwoch den Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis getroffen.

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Er habe zudem im Gespräch mit den Kantonen aufzeigen können, wie viele Schritte die EU auf die Schweiz zugegangen sei. Dabei nennt Sefcovic etwa, dass die EU den «vertikalen Ansatz» der Schweiz akzeptiere, also dass die institutionellen Fragen in den einzelnen Abkommen festgehalten werden.

Beim EuGH bleibt die EU hart

Einschätzung von EU-Korrespondent Andreas Reich: «Maros Sefcovic hatte bei seiner Schweiz-Reise vor allem eine Neuigkeit im Gepäck. Die EU-Kommission will die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit der Schweiz bis im Sommer 2024 abschliessen. Ein sehr ambitioniertes Ziel.

Denn trotz – laut Sefcovic – «exzellenter Atmosphäre» beim Fondue mit Bundesrat Cassis zeigt die EU in einer entscheidenden Frage weiterhin keine Kompromissbereitschaft: Will die Schweiz weiter am europäischen Binnenmarkt teilhaben, wird sie in vielen Bereichen auch EU-Recht anwenden müssen. Für die EU ist klar, dass darüber in letzter Instanz nur der Europäische Gerichtshof entscheiden kann.

Dieser Grundsatz ist in Brüssel sakrosankt. Daran hielt die EU auch in den Verhandlungen mit Grossbritannien über die Umsetzung des Nordirlandprotokolls fest. Und es gibt zurzeit keine Anzeichen, dass sie im Falle der Schweiz ihre Linie ändert.»

Die EU-Kommission hatte aber von Anfang an betont, dass es trotz allem eine Verbindung zwischen den Abkommen geben müsse. Wie diese aber genau aussieht, ist nicht klar.

Sefcovic betonte gegenüber den Medien auch, dass er bei all seinen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern den Willen gespürt habe, eine Lösung zu finden. Man müsse nun dieses «positive Momentum» nutzen und versuchen, die Sondierungsgespräche so schnell wie möglich zu beenden.

Politisches Dribbling

Einschätzung von SRF-Inlandredaktor Matthias Strasser: «Pressing auf die Schweiz betreibt Brüssel schon länger: Die EU will eine Lösung der institutionellen Fragen und hat dafür unter anderem die Aktualisierung bestehender Abkommen ausgesetzt. Die Schweiz andererseits erhofft sich eine Deblockierung bei der Forschungszusammenarbeit und neue Möglichkeiten, etwa bei der Stromversorgung.  

Im Herbst hatte Bundesrat Ignazio Cassis noch zurückhaltend reagiert auf die Anfrage nach einem Treffen auf höchster politischer Ebene. Mit seinem Vortrag an der Universität Freiburg hat Maros Sefcovic nun die Initiative übernommen und sich doch noch erfolgreich bis weit in die gegnerische Hälfte kombiniert. «Geschickt», wie im Bundeshaus einige attestierten. In Bern traf Sefcovic alle wichtigen Involvierten im EU-Dossier. Das machte Eindruck, auch beim Gegenspieler. Gegner einer raschen Einigung befürchteten, dass mit den zahlreichen Gesprächen in der Schweiz auch die involvierten Player gegeneinander ausgespielt würden.  

Zählbare Erfolge sind bislang nicht bekannt geworden, einmal abgesehen davon, dass Gespräche auf Ebene Bundesrat überhaupt stattfanden. Sefcovic hat in der Schweiz zwar klargemacht, dass er mit Sommer 2024 nun einen Termin fürs Verhandlungsende anvisiert. Erfolgreich abschliessen kann er allerdings – anders als im Fussball – eben nicht alleine.»

Er persönlich würde gerne spätestens im Sommer nächsten Jahres die Verhandlungen beendet haben. Sefcovic erklärte dies mit den Europawahlen im Mai. «Wir werden jedenfalls unser Bestes geben», sagte der Slowake.