Die USA sind ein bedeutender Wachstumsmarkt für die Schweizer Maschinenindustrie, die hohen US-Zölle trifft sie darum besonders hart. Noch viel grösser für die Maschinenindustrie ist allerdings der EU-Markt, dorthin gehen 55 Prozent der Waren.
Der Präsident des Verbandes der Maschinen- und Techindustrie sagt, das neue Vertragspaket mit der EU sei nun wichtiger denn je. «Die USA haben sich im Vergleich zur oft gescholtenen EU jetzt als unsicheren Partner dargestellt», so Martin Hirzel. Umso wichtiger sei es jetzt, die bilateralen Verträge in trockene Tücher zu bringen.
Economiesuisse und SP setzen auf EU-Vertragspaket
Der Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse erklärte schon im Februar an einer Medienkonferenz: Das Vertragspaket mit der EU sei die Antwort auf die turbulente US-Wirtschaftspolitik.
Der schlimmste Fall wäre, wenn wir auch noch von Gegenmassnahmen der EU betroffen wären.
So sehen es auch die linken Parteien im Bundeshaus. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth, bis vor wenigen Monaten noch skeptisch wegen des Lohnschutzes im neuen EU-Vertragspaket, stellt sich klar hinter die neuen Verträge: «Diesem Trump-Regime kann man nur begegnen, wenn man zusammensteht. Die Schweiz ist alleine zu klein.» Und mit wem sonst sollte sie zusammenstehen, wenn nicht mit den anderen europäischen Ländern. «Wir haben hier als Kleinstaat das Interesse, diese Beziehungen auf ein normales Niveau zu bringen.»
Die SVP bezeichnete das neue Vertragspaket mit der EU vor einem Jahr als «Unterwerfungsvertrag». Zudem bekundeten einzelne SVPler Sympathie für Donald Trump. Daran scheint sich, trotz drohendem globalen Handelskrieg, wenig geändert zu haben. «Diese Episode mit Trump ist zwar ärgerlich, aber auch die wird vorbeigehen», sagt etwa Nationalrat Alfred Heer. «Aber man sollte jetzt in der Panik nicht noch einen grösseren Fehler begehen und diesen Unterwerfungsvertrag unterzeichnen.»
Möglicher Schutz vor EU-Gegenmassnahmen
Die Maschinen- und Techindustrie ist überzeugt: Die neuen bilateralen Verträge würden die Schweiz auch vor Massnahmen der EU gegen die US-Zölle schützen. «Der schlimmste Fall wäre, wenn wir, nachdem wir nun über 30 Prozent Importzölle in die USA bezahlen müssen, auch noch von Gegenmassnahmen der EU betroffen wären», sagt Martin Hirzel. «Das wäre für den Werkplatz Schweiz existenziell gefährlich.»
Die Exportindustrie muss allerdings noch länger auf das neue bilaterale Vertragspaket mit der EU warten. Erst 2027 oder 2028 soll es an die Urne kommen.
