Es wurde gepokert in den letzten Monaten: Die Gewerkschaften stellten hohe Forderungen für den Lohnschutz. Im Wissen, dass das Vertragspaket mit der EU inner- und ausserhalb des Bundeshauses einen schweren Stand haben würde, wenn sie Nein sagen. Arbeitgeberverband und Gewerbeverband hingegen waren bemüht, dem Arbeitsmarkt möglichst wenige Schranken zu setzen.
Der gemeinsame Nenner: Das Lohnschutzniveau zu erhalten, obwohl das Vertragspaket mit der EU den Lohnschutz schwächt. Dass der Bundesrat den Kompromiss zwischen den Sozialpartnern Arbeitgeberverband, Gewerbeverband, Gewerkschaftsbund und dem Dachverband Travail.Suisse zugestimmt hat, ist ein Meilenstein. Weil auch der Gewerkschaftsbund (SGB) Ja zu diesem Lohnschutzpaket sagt, nachdem der SGB das Rahmenabkommen noch torpediert hatte.
Die Art und Weise war überraschend
Die Art und Weise, wie Bundesrat Guy Parmelin das Lohnschutzpaket geschnürt hat, ist aber überraschend. Denn die vier Sozialpartner hatten sich nur auf dreizehn der insgesamt vierzehn Massnahmen geeinigt. Bei der 14. Massnahme – einem besseren Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertreter – waren sich die Sozialpartner uneinig. Die Gewerkschaften wollten den besseren Kündigungsschutz. Die Arbeitgeber lehnten ihn hingegen ab.
Dem Bundesrat war offensichtlich wichtig, die Gewerkschaften mit an Bord zu haben. Auch wenn der Entscheid mit einer Klage vor der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) begründet wurde. Das dürfte innenpolitisch dafür sorgen, dass in der Vernehmlassung und der parlamentarischen Beratung der Poker weitergeht.
Beide Seiten zeigen weiterhin Muskeln
Der Gewerbeverband teilte schon heute mit, dass er zur Verschärfung des Kündigungsschutzes Nein sagt. Der SGB hingegen betont, dass das ganze Paket halten müsse. Eine Schwächung des Pakets würde die Situation komplett ändern, so Pierre-Yves Maillard, der Präsident des Gewerkschaftsbunds.
Beide Seiten zeigen weiter Muskeln, bevor das Paket in die Vernehmlassung und ins Parlament geht. Trotz des Ringens um die umstrittene 14. Massnahme ist die Einigung ein bedeutender Schritt für die weitere Debatte zum EU-Vertragspaket. Denn ohne die Sozialpartner hätten die Verträge keine Chance. Ja oder Nein zum Vertragspaket mit der EU sagen Arbeitgeber und Gewerkschaften aber erst, wenn die Verträge im Juni vorliegen.
Andreas Stüdli
Bundeshausredaktor
