- Vor wenigen Tagen hat die Neuenburger Kantonsregierung dem Bundesrat mitgeteilt, die Vereinbarung für das Bundesasylzentrum Boudry allenfalls vorzeitig zu kündigen.
- Die Bevölkerung der Gemeinde stosse wegen vieler schwieriger Vorfälle an ihre Grenzen, sagte die Neuenburger Staatsrätin Florence Nater.
- Justizminister Beat Jans kündigt nun an, dass Kantone und Bund die Eckwerte der Asylpolitik neu diskutieren wollten.
Es gab schon vielerorts Ärger bei der lokalen Bevölkerung über Bundesaylzentren: in Steckborn, in Chiasso und nun auch wieder in Boudry, dem Ort mit dem grössten Bundesasylzentrum der Romandie. 480 Menschen haben in der Unterkunft in Boudry Platz.
In den letzten beiden Jahren hätten aber über 7000 Asylsuchende das Zentrum durchlaufen, sagt die Neuenburger Staatsrätin Florence Nater gegenüber dem Westschweizer Radio. Das seien mehr Personen, als die Gemeinde Boudry mit ihren 6000 Einwohnerinnen und Einwohner habe. Die Bevölkerung stosse wegen vieler schwieriger Vorfälle an ihre Grenzen, so Nater weiter.
Bundesrat Jans mit Kantonen im Gespräch
Der Kanton Neuenburg erwog in einem Schreiben an den Bundesrat vor wenigen Tagen, den bis 2033 gültigen Vertrag für das Bundesasylzentrum in Boudry nicht zu verlängern oder eine vorzeitige Beendigung in Betracht zu ziehen, falls es keine Verbesserungen in Boudry gebe.
Bundesrat Beat Jans ging am Parteitag der SP in Genf vergangenes Wochenende auf das Neuenburger Schreiben ein. «Wir nehmen die Sorgen auf», sagte der Justizminister gegenüber SRF. Aber es sei nicht immer einfach, kurzfristig rechtskonforme Lösungen zu bieten.
Er sei mit allen Kantonen im Gespräch, sagte Jans, und sie hätten beschlossen, dass «wir gemeinsam in die Zukunft gehen und miteinander die Eckwerte der Asylpolitik neu diskutieren wollen».
Akzeptanz bei Menschen gewinnen
Der Unmut in der Bevölkerung von Boudry wird durch den Verein «Bien vivre à Neuchâtel» sichtbar. Er spricht von Einbrüchen, Belästigungen und Sachbeschädigungen, die von Bewohnern des Bundesasylzentrums in Boudry ausgegangen seien.
Der Verein fordert in einer Petition, dass aus dem Verfahrenszentrum Boudry entweder eine Einrichtung für Frauen und Familien wird oder das Zentrum innerhalb von sechs Monaten geschlossen wird.
Die Neuenburger Staatsrätin Nater möchte, dass im Zentrum in Boudry Plätze abgebaut werden. Der Bund verliere damit vielleicht administrative Effizienz, sagt Nater, aber man gewinne Akzeptanz bei den Menschen. Das sei keine Neuenburger Sache, das sei eine Angelegenheit des Landes.
