Als Versicherung für den Notfall müsse dieses Gesetz zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Stromreserven verstanden werden, betonten SVP-Bundesrat Albert Rösti sowie die Mehrheit der Fraktionen im Nationalrat.
Bei dieser Neuauflage des Marxismus machen wir nicht mit.
Dass die Schweiz eine Stromreserve braucht, erklärte sich die SVP mit einer «verfehlten linken Energiepolitik», so Nationalrat Mike Egger. Egger weiter: «Anstatt die Fehler einzugestehen, fordern Sie nun auch noch die Rettung von Unternehmungen, die Sie mit Ihrer Politik an den Rand des Abgrunds getrieben haben. Bei dieser Neuauflage des Marxismus machen wir nicht mit.»
Konkret schlägt die Umwelt- und Energie-Kommission eine zeitlich befristete Hilfe für Stahl- und Aluminiumwerke in Schwierigkeiten vor. Im Blick hat sie drei Unternehmen: Stahl Gerlafingen/Solothurn, Swiss-Steel in Emmenbrücke/Luzern und Novelis in Siders/Wallis.
Liberale lehnten die Vorlage ab
Widerspruch kam auch von der FDP. Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher: «Eine derartige Energiepolitik durch die Hintertür lehnt die FDP/die Liberalen-Fraktion ab.»
Konkret soll es Betrieben aus der Eisen-, Stahl- und Leichtmetall-Industrie, die mit mehrheitlich rezykliertem Material arbeiten, möglich sein, bei der Stromnetz-Nutzung finanziell entlastet zu werden. Diese Kosten würden allen Stromkundinnen und -kunden übertragen. Dafür müssten diese Betriebe aber Zugeständnisse machen, etwa indem sie die Arbeitsplätze erhalten oder keine Dividenden auszahlen.
Es gibt gute Gründe, diesen Sündenfall zu begehen.
In der Mitte-Partei gab es zwei Lager, ein kritisches um Nationalrat Nicolo Paganini, das keinen Präzedenzfall wollte: «Es ist eine Lex Gerlafingen. Wie erklären Sie kleinen Unternehmen, dass sie den Anteil für Gerlafingen bezahlen und bei ihnen niemand helfen wird?»
Es gab auch ein befürwortendes Lager um Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt: «Es gibt gute Gründe, diesen Sündenfall zu begehen. Wir reden über Kreislaufwirtschaft und das Recycling von Schrott, das man nicht mehr in der Schweiz machen könnte.»
Unternehmen mit «strategischer Bedeutung»
Dieselben Gründe waren für die SP ausschlaggebend, sich von Beginn weg klar hinter die Stahl- und Aluindustrie zu stellen. Nationalrat Jon Pult sagte: «Natürlich steht die SP hinter den Überbrückungshilfen für Eisen-, Stahl- und Leichtmetallgiessereien von strategischer Bedeutung.»
Bei den ökologischen Kräften waren die Meinungen ebenfalls geteilt. Die Grüne Partei stützte das Anliegen aus ökologischen Gründen. Die GLP äusserte sich dagegen.
Der Entscheid fiel für die zeitlich befristete Hilfe unter Auflagen, mit 105 zu 84 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Der Bundesrat bezeichnet die Idee verfassungsmässig problematisch und lehnte Industriepolitik bisher ab. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
