Zum Inhalt springen

Bundespräsident Ignazio Cassis Cassis: «Der Rahmenvertrag ist die Basis für Diskussionen»

  • In einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» zieht Ignazio Cassis Bilanz mit seinem Jahr als Bundespräsident.
  • Er sieht es als seine Aufgabe an, die Beziehungen zur EU weiter zu verbessern.
  • Die Schweizer Hilfen an die Ukraine sieht Ignazio Cassis in einem äusserst positiven Licht.
Ignazio Cassis steht lächelnd im Bild.
Legende: Ignazio Cassis an der Ukraine-Konferenz in Paris Keystone/Lewis Joly

Ignazio Cassis erklärt bereitwillig, er habe im Aussendepartement bleiben wollen. Er könne sich vorstellen, dass ihn einige Bundesratsmitglieder um den Posten zwar nicht beneiden, aber nun sei nicht der richtige Augenblick für einen Wechsel. Der scheidende Bundespräsident führt aus, er habe sich in den vergangenen fünf Jahren ein grosses Netz an persönlichen Beziehungen aufgebaut, diese solle man jetzt nicht einreissen.

Ich erachte es als meine Pflicht, meine Aufgabe zu Ende zu bringen.
Autor: Ignazio Cassis Aussenminister

Mehr als einmal habe Cassis daran gedacht, das Departement zu wechseln, aber: «Ich erachte es als meine Pflicht, meine Aufgabe zu Ende zu bringen.» Denn trotz schwieriger Aufgabe sieht der 61-Jährige eine positive Dynamik in der Zusammenarbeit mit der EU. Beide Seiten würden pragmatisch nach Lösungen suchen. Diesen Prozess wolle er mit viel Energie und voller Kraft weiterführen.

Der Rahmenvertrag bleibt die Diskussionsbasis

Ein Problem in den Verhandlungen mit der EU stellt das Stromdossier dar. Allerdings sei man auch hier auf einem guten Weg. Während die Schweiz eine Liberalisierung ablehne, nehme die Europäische Union mit der Zeit zunehmend eine ähnliche Position ein. Es sei aber weiterhin der Plan, ein Rahmenvertrag zu vereinbaren und nicht einzelne Themen auszulassen.

Video
Aus dem Archiv: Das ist das Rahmenabkommen
Aus SRF News vom 27.09.2018.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 14 Sekunden.

Sollte man Garantien und für sensible Politikbereiche Ausnahmeregelungen zugesprochen erhalten, wäre man aus Schweizer Sicht eher einigungsbereit, meint Cassis. Der Rahmenvertrag sei dazu die Basis für Diskussionen. Es wäre unrealistisch, ein neues Modell für die Streitbeilegung zu erwarten.

Wenn man wirtschaftlich weiterhin eng mit der EU verbunden sein möchte, verbleibe nur die Option einer Güterabwägung. Ignazio Cassis will dabei aber nicht von Souveränitätsverlust sprechen. Bereits jetzt würde man EU-Recht ohne Einfluss auf die Ausgestaltung übernehmen, künftig könnte man klare Mitwirkungsrechte erhalten. Auf einen Zeitplan für die weiteren Gespräche oder allfällige neue Verhandlungen will sich Cassis aber nicht festlegen.

Die Rolle der Schweiz im Ukraine-Krieg

Die Schweiz habe sich im Krieg in der Ukraine sehr solidarisch gezeigt. Neben den grossen finanziellen Hilfen der Schweizer Bevölkerung und des Bundes streicht Cassis infrastrukturelle Hilfen heraus. Man unterstütze unter anderem bei der Stromversorgung, beim Internet und der Reparatur von Häusern. Das Schweizer Engagement sei auch bei der Ukraine-Konferenz in Paris gewürdigt worden.

Nach dem Scheitern des Versuchs einer Neuausrichtung des Neutralitätsbegriffs sieht Ignazio Cassis dieses Thema keineswegs als abgehakt an.

Die kooperative Neutralität

Box aufklappen Box zuklappen

Im Rahmen des WEF überraschte Ignazio Cassis im Mai mit einem neuen Neutralitätsbegriff: Die Schweiz sei kooperativ als neutrales Land, das sich für die Stärkung eigener und gemeinsamer Grundwerte einsetze. Sie sei kooperativ als neutrales Land, das sich für die Sicherung eigener und gemeinsamer Friedensbemühungen einsetze, kooperativ als neutrales Land, das sich für eine regelbasierte und stabile Sicherheitsarchitektur einsetze, die nur multilateral entstehen könne.

Obschon man im Bundesrat am Status Quo festhalten möchte, sei entscheidend, dass man die Sicherheitspolitik künftig kooperativer ausgestalten wolle als bis anhin. In der Aussenpolitik sei dies mit den mitgetragenen EU-Sanktionen gegenüber Russland bereits gelungen.

SRF 4 News, 17.12.2022, 01:00 Uhr ; 

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel