Bundesrat Beat Jans spricht am Weltwirtschaftsforum in Davos mit SRF über die aktuellen Asylzahlen. Im Jahr 2024 haben laut dem Justizminister 18 Prozent mehr abgewiesene Asylsuchende die Schweiz verlassen als im Vorjahr. Insgesamt sind 7205 abgewiesene Asylsuchende letztes Jahr aus der Schweiz ausgereist. Einige haben die Schweiz freiwillig verlassen, andere wurden zwangsweise in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten zurückgeführt. Im Gespräch geht Beat Jans auf die Zahlen ein – erzählt aber auch über seine Ziele und Erwartungen am WEF.
Beat Jans
Bundesrat
SRF News: Herr Bundesrat, was bringt Ihnen das WEF konkret?
Beat Jans: Das WEF ist in erster Linie praktisch. Man kann Menschen treffen, mit denen man sowieso zusammenarbeiten will und muss, ohne dass man eine grosse Reise organisieren muss. Es hat viele wichtige Entscheidungsträger hier. Indem man sie trifft, schafft man Vertrauen und eine Basis für eine gute Zusammenarbeit.
Das ist aber nicht gerade sehr konkret.
Das kann aber ganz konkrete Resultate zeigen. Im Treffen mit dem tunesischen Aussenminister und dem Wirtschaftsminister ging es konkret darum, die Zusammenarbeit weiterzuentwickeln, damit wir einen Partnerschaftsvertrag im Migrationsbereich unterschreiben können.
Die Kritik der Kantone an der Asylpolitik des Bundes wird immer lauter. Man fühlt sich im Stich gelassen, man fühlt sich sogar «verarscht», wie die NZZ am Sonntag geschrieben hat. Was können Sie anbieten als Asylminister?
Die Situation hat sich entspannt, aber das wirkt sich noch nicht auf Kantone und Gemeinden aus. Wir haben grosse Verbesserungen erreicht, Asylgesuche werden schneller behandelt, Pendenzen abgebaut. Wir verbessern auch die Rückführung, sodass Leute, die nicht hierbleiben können, schneller zurückgehen. Auch hier haben wir klare Erfolge vorzuweisen, 18 Prozent mehr Ausschaffungen im letzten Jahr.
Warum beklagen sich die Kantone dann immer noch? Reden Sie zu wenig mit ihnen?
Nein, aber der Druck in einigen Gemeinden und Kantonen ist halt immer noch sehr hoch, und das verstehe ich auch. Ihre Infrastruktur und ihre Möglichkeiten sind an Grenzen gekommen, weil durch den Ukraine-Krieg noch viel mehr Menschen in unsere Flüchtlingsstruktur gekommen sind.
Es hat letztes Jahr 27'000 Asylgesuche gegeben. Was erwarten Sie für 2025?
Die genauen Prognosezahlen werden wir später noch kommunizieren, aber wir erwarten ganz klar eine weitere Entspannung. Das gibt uns die Möglichkeit, bei den Pendenzen noch schneller vorwärtszugehen, damit die Kantone und Gemeinden wieder Luft bekommen.
Das Gespräch führte Urs Leuthard.
