Gerhard Pfister von der Mitte kann sich an keine Legislatur erinnern, in der Parlament und Bundesrat gar nicht mehr aus dem Krisenmodus herausgekommen sind: «Ein Jahr liegt noch vor uns – mit einem Winter, der auch nicht einfach wird.»
Die erdrückende Dominanz der Krisen mache das Politisieren in anderen Feldern schwierig und für die Parteien nicht einfach, unterstreicht Cedric Wermuth von der SP. Denn oftmals in solchen Situationen sei die Regierung im Fokus, wie jetzt bei der drohenden Energieknappheit.
Die erdrückende Dominanz der Krisen macht das Politisieren in anderen Feldern schwierig und für die Parteien nicht einfach.
Laut Thierry Burkart von der FDP hat es die Schweiz «auch etwas verlernt, in Krisenszenarien zu denken», um vorbereitet handeln zu können. Man schaffe es dann zwar meistens gerade noch so, einigermassen gut durch die Krise zu kommen. Aber eigentlich sei die Schweiz auf Krisen nicht mehr vorbereitet.
Unser Land hat es auch etwas verlernt, in Krisenszenarien zu denken, um entsprechend vorbereitet handeln zu können.
«Diese Krisen haben das Parlament aus der Reserve gelockt. Man hat neue Instrumente entdeckt, die man bisher kaum anwandte», hakt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi ein. Vor allem sei viel mehr Geld gesprochen worden.
Selbstbewusstsein gestärkt – Revival der Politik
Zu den «neuen Instrumenten» präzisiert Aeschi, dass man plötzlich sehr schnell agiert und sehr schnell auch Gesetze verabschiedet habe, etwa beim jetzigen Kompromiss im Energiebereich: «Das möchte man auf neue Bereiche übertragen und auch dort schneller legiferieren.» Trotz Dominanz des Bundesrates in der Krise kommt er zum Schluss: «Das Parlament ist doch viel selbstbewusster geworden.»
Das Parlament ist doch viel selbstbewusster geworden.
Dem pflichtet auch Wermuth bei, spricht aber allgemeiner von einem «Revival der Politik»: Die Politik habe bei Corona und Energie, anders als in der Finanzkrise, ihre Reaktionsfähigkeit bewiesen. Es mache sich ein gewisser Pragmatismus breit.
Lehren für die Parteien?
Und wie wird sich das auf die Parteien auswirken? Wermuth antwortet mit Blick ins europäische Ausland, wo zum Teil die Linke sehr stark ist, aber neu auch die extreme Rechte. Er befürchtet auch in der Schweiz eine stärkere Polarisierung: «Letztlich geht es um ‹mehr oder weniger Solidarität›.»
Eine stärkere Polarisierung, tatsächlich? Politbeobachter Claude Longchamp sieht seit mindestens einem Jahr etwas anderes. Er spricht angesichts mehrerer kleiner Wahlerfolge der FDP von einem «liberalen Aufbruch». Sicher gebe es eine Grundströmung, die nach der Pandemie den Staat wieder einschränken und die individuellen bürgerlichen Freiheiten stärken wolle.
Am besten habe sich da die FDP platziert, besser noch als die CVP, so Longchamp: «Die SVP hängt wohl noch ein bisschen an ihrer alten Grösse und versucht, sie noch einmal aufleben zu lassen, aber nicht etwas Neues für die Zukunft zu schaffen.»
Mehr Freiheit – aber nicht immer
FDP-Präsident Burkart sieht gewisse Erfolge seiner Partei, aber den allgemeinen liberalen Aufbruch noch nicht: «Es gibt auch noch starke Bereiche, in denen mehr staatlicher Ausbau mehrheitlich befürwortet wird.»
Was Burkart bedauert, begrüsst Pfister. Wenn der Staat Milliarden Franken wegen Corona und für ein Energie-Unternehmen ausgebe, müsse man in Richtung Staat schauen: «All diese Erscheinungen werden dazu führen, dass die Rolle des Staates in der Schweiz neu gedacht werden wird.» Man könne nicht mehr einfach nur behaupten, mehr Freiheit sei immer gut. Vor allem, wenn jene, die diese Freiheit in guten Zeiten für sich beanspruchten, in schlechten Zeiten sehr auf staatliche Hilfe angewiesen seien.
