«Ein schwarzer Tag für die Schweiz»: so bezeichneten gleich mehrere der anwesenden Parteispitzen in der «Arena Spezial» den gestrigen Sonntag, an dem die Übernahme der Credit Suisse (CS) durch die UBS Tatsache geworden ist. «Die Credit Suisse war ein Aushängeschild der Schweiz», so FDP-Präsident Thierry Burkart. «Dass diese Rettungsaktion notwendig wurde, ist eine Katastrophe.»
Dass das Eingreifen der Nationalbank und des Bundes nötig war, bezweifelte keiner der Sendungsgäste. Glücklich über die Fusion der beiden Schweizer Grossbanken war aber niemand: «Es ist die beste aller schlechten Lösungen», sagte Mitte-Präsident Gerhard Pfister.
Links-Grün fordert strengere Regulierung
Damit war es mit der Einigkeit im Studio vorerst vorbei. «Wir befinden uns in Geiselhaft der Banken», kritisierte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Nach der Finanzkrise 2008 haben die Bürgerlichen strengere Regulierungen für die Banken stets abgelehnt – jetzt haben wir ein Problem.»
Mehr Eigenkapital hätte der CS nichts genützt.
Grünen-Präsident Balthasar Glättli pflichtete Mattea bei: «Die aktuelle too big to fail-Gesetzgebung reicht nicht.» Die Banken bräuchten etwa mehr Eigenkapital, um solche Krisen in Zukunft zu verhindern.
«Mehr Eigenkapital hätte der CS nichts genützt», widersprach Matter. Das Problem sei vielmehr gewesen, dass die Kunden massenweise ihr Geld von der CS abgezogen hätten.» Laut Burkart hat die CS-Führung durch die Skandale der vergangenen Jahre das Vertrauen der Kundschaft verspielt und die Bank so Richtung Kollaps gesteuert: «Mehr Regulierung hätte hier rein gar nichts gebracht.»
CS-Führung in der Verantwortung
Einig war man sich in der Polit-Runde hingegen, dass in erster Linie das frühere CS-Management für die Krise verantwortlich sei. «Die UBS hat nach der Finanzkrise von 2008 Konsequenzen gezogen. Die CS hingegen hat ihr Verhalten nicht angepasst», bemängelte Pfister.
Die UBS hat nach der Finanzkrise von 2008 Konsequenzen gezogen. Die CS hingegen hat ihr Verhalten nicht angepasst.
Dazu SRF-Wirtschaftsredaktor Reto Lipp: «Weil die CS nach der Finanzkrise nicht gerettet werden musste, wurde sie übermütig.» In der Folge hätte sie namentlich das risikoreiche Investmentbanking in den USA ausgedehnt.
«Die CS-Führung hat ungerechtfertigte Millionensaläre kassiert, und jetzt muss die Bank mithilfe des Steuerzahlers gerettet werden», beanstandete Meyer. Die SP spricht sich deshalb für ein Boni-Verbot für Banken aus. Burkart hoffte, dass die Schuldigen im Management ihre Strafe bekommen: «Auch die Rückzahlung von Boni muss in Erwägung gezogen werden, wenn es eine rechtliche Grundlage dafür gibt.» GLP-Präsident Jürg Grossen kritisierte, dass die Angestellten den grössten Teil der Zeche würden bezahlen müssen: «Es ist ein schwarzer Tag auch für das Bankpersonal.»
Too big to fail auch in Zukunft?
Glättli warnte, dass die UBS nach der Fusion nun umso mehr too big to fail sei: «Wir müssen diesen neu geschaffenen Riesenkoloss deshalb aufspalten.» Matter forderte, dass die UBS zurück zu ihren Wurzeln geht. «Die UBS muss sich nun auf das Kerngeschäft in der Schweiz fokussieren. Das Investment-Banking in den USA verstehen wir Schweizer nicht.»Ausserdem sollte Vorschrift werden, dass die Mehrheit des Verwaltungsrats in systemrelevanten Banken in Zukunft den Schweizer Pass besitzt.
GLP-Präsident Grossen betonte, dass die gegenwärtige Situation vor allem für die Schweizer Bevölkerung mit grossen Unsicherheiten verbunden sei. Er hat selbst ein UBS-Konto, zeigt sich aber zuversichtlich: «Ich warte jetzt erstmal ab und schaue, was passiert.»