In Xinjiang werden 40 Prozent des weltweiten Polysiliziums hergestellt. Dies ist der Rohstoff, aus dem alle Solarzellen gefertigt werden. Was dort vor sich gehe, sei schwierig festzustellen, sagt David Stickelberger, Direktor des Verbandes Swiss Solar: «Es gibt Berichte, die wir ernst nehmen müssen. Demnach fällt bei der Herstellung von Polysilizium in gewissen Firmen in Xinjiang Zwangsarbeit an.»
So würden Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren dort gezwungen, in Fabriken zu arbeiten. Der Verband wünscht sich einheitliche Verhaltensregeln darüber, wie die Solarbranche mit diesem Phänomen umgehen kann.
Wenn einzelne Firmen Kritik an der Praxis in China üben, müssen sie damit rechnen, dass Gegenmassnahmen gegen sie ergriffen werden.
Stickelberger hat deshalb einen Brief ans Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) geschrieben. Solche Regeln seien hilfreich, denn: «Wenn einzelne Firmen Kritik an der Praxis in China üben, müssen sie damit rechnen, dass Gegenmassnahmen gegen sie ergriffen werden.» Wenn Firmen oder ganze Branchen aber staatliche Vorgaben einhalten müssten, seien sie gegenüber ihren Lieferanten in China in einer völlig anderen Position.
Wie solche Regeln aussehen könnten, zeigt nun die Gesellschaft für bedrohte Völker. Sie beschäftigt sich seit längerem mit der Situation in Xinjiang. Kampagnenleiterin Angela Mattli sagt: «Schätzungen gehen davon aus, dass 2.6 Millionen Personen in Zwangsarbeit involviert sind. Diese ist in der Region ein strukturelles Problem.» Die Unternehmen, die in der Region tätig sind, müssten begleitet werden. «Es muss aber auch klar kommuniziert werden, was von ihnen verlangt wird», fordert Mattli.
Bei der Zwangsarbeit handle es sich nicht nur um erzwungene Arbeit in Siliziumfabriken und auf den Baumwollplantagen, sondern auch um unfreiwillige Entsendung von Mitgliedern der uigurischen Minderheit in Fabriken zu unklaren Bedingungen.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat deshalb rote Linien formuliert, wie etwa Geschäfte mit Fabriken, die neben Internierungslagern liegen und gleichzeitig wie diese erbaut wurden.
Auf Anfrage verweist das Seco auf die Aktionspläne des Bundesrates für Wirtschaft und Menschenrechte. Ausserdem gebe es UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, an denen sich Firmen orientieren könnten. Sie sehen Schulungen vor, Best Practices und auch Leitlinien generellerer Art. Das genüge, so das Seco.
Regeln ja – aber freiwillig
Dieser Meinung ist auch Stefan Brupbacher, Direktor des Dachverbandes der Maschinenindustrie Swissmem. Er sagt zu einer Zwangsarbeits-Sorgfaltsprüfung für Firmen, die in Xinjiang Geschäfte betreiben: «Diese müsste klar geprüft werden. Es müsste gesichert werden, dass es für unsere Firmen nicht eine zusätzliche regulatorische Hürde gäbe – neben amerikanischen, europäischen und schweizerischen Gesetzen, die es alle sowieso einzuhalten gilt.»
Da 15 Prozent der weltweiten Baumwollproduktion aus der chinesischen Region Xinjiang stammen, beschäftigt sich auch die Textilindustrie mit dem Thema. Sie versuche, mit eigenen Initiativen damit umzugehen, sagt Nina Bachmann, Sprecherin des Verbandes Swiss Textiles: «Wenn aus solchen Initiativen branchenübergreifende Erkenntnisse entstehen, schadet es nicht, wenn der Bund freiwillige Handlungsempfehlungen abgibt.» Der Bund könne die Unternehmen dann bei deren Umsetzung unterstützen.
Freiwillige Regeln ja, verbindliche nein – das ist der Konsens in der Schweizer Industrie. Das Problem der Zwangsarbeit in Xinjiang, das China zur Werkbank der Welt ausbauen will, wird sie wohl noch eine Weile beschäftigen.
