- Die Delegierten der CVP haben sich dafür ausgesprochen, die Partei künftig «Die Mitte» zu nennen.
- Von 383 Delegierten sagten 325 Ja zum Vorschlag, das sind 84.9 Prozent. Die für die Namensänderung nötige Zweidrittelsmehrheit ist damit erreicht.
- Ebenso klar Ja sagen die Delegierten zur Fusion mit der BDP mit 336 zu 25 Stimmen.
Damit entsteht in der Schweizer Politiklandschaft im Zentrum eine neue Partei. Die Delegierten der BDP hatten den Zusammenschluss schon vor zwei Wochen genehmigt. Die neue Partei wird «Die Mitte» heissen.
Für den Fusionsbeschluss war die Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden 363 Delegierten nötig. Das Quorum lag bei 273 Stimmen. Gutgeheissen wurde der Zusammenschluss mit 336 zu 25 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Die Delegierten, die sich wegen Corona dezentral an 13 kleineren Versammlungen in der ganzen Schweiz eingefunden hatten, diskutierten die Fusion mit der BDP nur kurz. Mit dem Zusammenschluss rechnet sich die CVP Wachstumsschancen aus. Parteipräsident Gerhard Pfister sagte in Unterägeri ZG, dass die BDP in gewissen Kantonen stark sei und auch über Persönlichkeiten verfüge.
Bereits in gemeinsamer Fraktion
Die erst 2008 von ehemaligen SVP-Mitgliedern gegründete BDP kämpft wie die CVP gegen Wählerverluste. Sie hatte der Fusion mit der CVP bereits vor zwei Wochen zugestimmt. Im Bundeshaus haben sich CVP und BDP sowie die EVP bereits zu einer gemeinsamen Fraktion gebildet.
Vor der Fusionsabstimmung hatten die Delegierten der CVP Schweiz am Samstag nach längerer Diskussion dem neuen Namen «Die Mitte» klar zugestimmt. Nach diesen strategischen Entscheiden könne sich die Partei nun den Inhalten zuwenden, sagte Pfister.
Amherd: «Wir haben ein gemeinsames Ziel»
CVP-Bundesrätin Viola Amherd sagte in Luzern, CVP und BDP hätten ein gemeinsames Ziel, nämlich die Schweiz zusammenzuhalten. Sie würden Probleme lösen statt bewirtschaften. Das Schmieden von Kompromissen sei Knochenarbeit und nicht «Wischiwaschi».
Es lohne sich, mutig Neues zu wagen, sagte Amherd. Ob «Die Mitte» Erfolg haben werde, hänge von der Partei ab. Ziel müsse es sein, dass die Bevölkerung Vertrauen habe in «Die Mitte».
Die kantonalen Parteien können autonom entscheiden, ob sie sich ebenfalls umbenennen und mit der BDP fusionieren wollen.
