Cédric Wermuth hat zusammen mit Mitstreitern ein «Plädoyer für eine Erneuerung des Gesellschaftsvertrages» verfasst, das im Namen des linken Thinktank Denknetz veröffentlicht worden ist. Die Coronakrise verbinde mit anderen Krisen wie der Klimakrise, «dass unsere Weltwirtschaftsordnung nur auf den Profit von ein paar wenigen ausgerichtet ist», sagt der SP-Nationalrat.
Banale menschliche Bedürfnisse wie Sicherheit, Gesundheit oder der Schutz der Umwelt würden zu kurz kommen. Das Profitdenken verhindere Fortschritte etwa beim Klimaschutz und sei mitverantwortlich für die mangelhafte Bewältigung der Coronakrise.
«Wir wissen seit Jahren, dass eine Corona-Pandemie droht», sagt Wermuth. Trotzdem sei nicht geforscht worden. «Die privat organisierte Pharmaindustrie hat in anderen Bereichen bessere Profitaussichten gesehen.»
Unsere Weltwirtschaftsordnung ist nur auf den Profit von ein paar wenigen ausgerichtet.
Wermuth rüttelt an Tabus und fordert eine öffentlich kontrollierte Pharmabranche, die nicht das Profitdenken, sondern das Allgemeinwohl zum Ziel habe. «Und wir müssen den Bereich der Fürsorge und Pflege massiv ausbauen. Es braucht bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal. Die Menschen müssen anständig bezahlt werden.» Das gelte auch für die Kinderbetreuung.
Ganz grundsätzlich müsse dafür gesorgt werden, dass der gesellschaftliche Reichtum besser verteilt werde als bis anhin, fordert Wermuth. «Denn wir sind so reich wie nie zuvor.» Eine Solidaritätssteuer von mindestens drei Prozent auf hohen Finanzvermögen soll jährlich 30 Milliarden Franken einbringen. Das Geld soll in den Fürsorge- und Pflegebereich, die Gesundheitsversorgung, den Klimaschutz und die Entwicklungshilfe fliessen.
Hier tritt der erste Gegenspieler auf den Plan, Peter Grünenfelder, Direktor des wirtschaftsnahen, liberalen Thinktank Avenir Suisse. Er hält von Wermuths Papier gar nichts: «Es ist von Umverteilungscharakter, Neidkultur und Klassenkampf geprägt. Es ist näher am kommunistischen Manifest als an einer liberalen Lebensgestaltung.»
Die Aussagen von Wermuth und Grünenfelder verdeutlichen, dass es auch um die Deutungshoheit geht, wer der Debatte den Stempel aufdrücken kann. So ist heute auch Avenir Suisse mit einem eigenen Papier an die Öffentlichkeit getreten.
Der Handel muss rasch wieder unbegrenzt ermöglicht und die Globalisierung vorangetrieben werden.
Dieses warnt davor, als Folge der Coronakrise Grundsätzliches zu ändern und setzt auf wirtschaftliche Globalisierung. Unternehmen bräuchten nun gute Rahmenbedingungen, um wieder eine Perspektive zu haben, sagt Grünenfelder: «Der Handel muss rasch wieder unbegrenzt ermöglicht und die Globalisierung vorangetrieben werden.»
Grünenfelders Lehre aus der Krise: Die Politik solle die Globalisierung fördern; denn diese sei Garant für den Wohlstand in der Schweiz. Die Wirtschaft soll sich global aufstellen, aber die Lieferketten diversifizieren, um nicht von einem einzelnen Land abhängig zu sein, wie in der Coronakrise teilweise von China. «Globale Ansätze, eine Globalisierung in Gedanken, aber auch wirtschaftlich: das macht die Schweiz als System widerstandsfähiger und nicht schwächer», sagt Grünenfelder.
Avenir Suisse wendet sich damit vor allem auch gegen die verschiedentlich geforderten Re-Nationalisierung gewisser Wertschöpfungsketten, um so die Versorgungsicherheit mit wichtigen Produkten sicherzustellen. Doch greife dieser Gegensatz zwischen Re-Nationalisierung und Globalisierung zu kurz, erwidert Wermuth.
Der Staat hat eine neue Rolle als diejenige bekommen, die ihm im Sozialismus oder Liberalismus zugeteilt wird.
Das Papier weiche der wirklichen Kernfrage aus, so der SP-Nationalrat: «Wollen wir die Art und Weise, wie wir unsere Gesellschaft organisieren, demokratisch kontrollieren? Entscheiden wir gemeinsam und kommen die Bedürfnisse der Menschen zuerst – oder überlassen wir das anonymen Marktkräften und globalen Konzernen?» Die Erpressung von Demokratien durch das globale Kapital müsse beendet werden.
Stärkung des Politischen oder mehr Globalisierung?
Wermuth von Links und Grünenfelder von Rechts sind auf die politische Mitte angewiesen. Damit kommt Gerhard Pfister ins Spiel. Er stehe gleich weit weg von beiden Thesen, sagt der CVP-Präsident: «Beide verkennen, dass Corona etwas Neues ist. Sie reagieren mit Rezepten, die schon vor Corona teilweise nicht funktionierten.» Pfister sieht bei Wermuth eine sozialistische Grundhaltung und bei Grünenfelder eine Verherrlichung der Globalisierung. Beide Grundhaltungen seien gescheitert.
Der Staat spiele in Coronazeiten eine neue Rolle, die Globalisierung stosse an ihre Grenzen und es trete ein neuer Gemeinsinn auf, glaubt Pfister: «Die Massnahmen, die der Staat getroffen hat, wären ohne den grossen Gemeinsinn in der Bevölkerung völlig wirkungslos geblieben. Dieser Gemeinsinn muss gestärkt werden.» So denkt auch der CVP-Präsident über einen neuen Gesellschaftsvertrag nach. Für Pfister ist die Zeit, da Gesellschaftsordnungen von Wirtschaftsordnungen her gedacht wurden, vorbei. «Der Staat hat eine neue Rolle als diejenige bekommen, die ihm im Sozialismus oder Liberalismus zugeteilt wird.»
