Schon heute wird die Presse indirekt gefördert – etwa über die Zustellung von Regionalzeitungen. Und auch die sogenannte Mitgliedschafts- und Stiftungspresse wird gefördert. Das sind zum Beispiel Vereinsmagazine, aber auch die Schweizerische Gewerbezeitung. Diese Stiftungspresse war in der Herbstsession im Nationalrat unter die Räder gekommen. Die gesamten Fördermittel von 20 Millionen Franken wurden gestrichen.
Was macht unser Land, was macht die Schweiz, was macht unsere Gesellschaft aus? Es sind die vielen Vereine und Stiftungen, die Organisationen, die aktiv sind.
Das kam bei der St. Galler SVP-Ständerätin Esther Friedli nicht gut an: «Was macht unser Land, was macht die Schweiz, was macht unsere Gesellschaft aus? Es sind die vielen Vereine und Stiftungen, die Organisationen, die aktiv sind.» Dem pflichtete auch SP-Ständerat Baptiste Hurni bei. Die Stiftungspresse sei nützlich für die Meinungsvielfalt, sagte der Neuenburger.
Maximal noch sieben Jahre Presseförderung
Der Ständerat hielt denn auch an der Unterstützung der Verbandszeitschriften im vollen Umfang fest. Damit will der Ständerat mehr Geld für die indirekte Presseförderung ausgeben als der Nationalrat. Das Geschäft geht in die grosse Kammer zurück.
Für die indirekte Presseförderung gibt es im National- und Ständerat eine Unterstützung, obwohl der Bundesrat auch hier sparen wollte. Die Unterstützung ist aber nur auf Zeit. Maximal sieben Jahre darf die Presseförderung noch ausbezahlt werden. Für die Zeit danach hatte der Nationalrat einen Vorstoss angenommen, der die Medienförderung vom Kanal und Geschäftsmodell unabhängig machen soll, damit auch elektronische Medien gefördert werden können.
Gelder für elektronische Medien
Das habe die vorberatende Kommission des Ständerats aber abgelehnt, sagte Ständerat und FDP-Präsident Thierry Burkart: «Es ist demokratiepolitisch fragwürdig, wenn man nun diese Teile des durch das Volk abgelehnten Medienpaketes in Einzelschritten wieder beschliesst.»
Wir können diese Diskussion demnächst führen, wenn es um die langfristige Ausrichtung der Medienpolitik geht. Jetzt, in diesem Einzelfall, scheint uns das verfrüht.
Auch Bundesrat Albert Rösti verwies auf das Volks-Nein zum Medienpaket und empfahl eine Ablehnung. Der Ständerat folgte dem Bundesrat und sagte deutlich Nein. Bundesrat Rösti liess aber eine Hintertür offen: «Wir können diese Diskussion demnächst führen, wenn es um die langfristige Ausrichtung der Medienpolitik geht. Jetzt, in diesem Einzelfall, scheint uns das verfrüht.»
Nach dem heutigen Nein im Ständerat zur Neugestaltung der Medienförderung ist es aber offen, ob in der angekündigten Diskussion Gelder für elektronische Medien eine Mehrheit finden werden.
