Gegen die Solaroffensive hat sich die SVP lange gestemmt. Nun die Wende. Seine Fraktion habe entschieden, so Thomas Aeschi, die Solaroffensive zu unterstützen, wenn auch – wie in seinem Fall – widerwillig. «Einerseits verurteilen wir das nicht verfassungs- und nicht gesetzeskonforme Vorhaben. Andererseits sehen wir aber auch die Dringlichkeit, um die inländische Stromproduktion zu erhöhen.»
Doch die grosse Kammer macht Abstriche. Etwa bei den grossen Solaranlagen in den Bergen. Juristinnen und Juristen des Bundes hatten gewarnt, dass die Umweltauflagen hier zu stark abgebaut würden – das verstosse gegen die Bundesverfassung. Der Nationalrat reagiert: In Vogelreservaten, Moorlandschaften und Biotopen soll es deshalb keine Grossanlagen geben.
Die Vorlage ist jetzt verfassungskonform, und das ist ein grosser Vorteil.
Ein genereller Vorrang «Stromproduktion vor Naturschutz» ist damit vom Tisch. SP-Fraktionschef Roger Nordmann bilanziert: «Wir haben eigentlich wieder mehr Umweltschutz in die Vorlage eingebaut, damit man nicht irgendwelche Anlagen macht, ohne Rücksicht auf die Umwelt und auf die Landschaft. Zudem ist sie jetzt verfassungskonform, und das ist ein grosser Vorteil.»
Nicht jeder Hauseigentümer betroffen
Den zweiten Rückzieher macht der Nationalrat bei der Pflicht für Solaranlagen bei Neubauten. Der Nationalrat stutzt dieses Anliegen der Linken: Nur noch sehr grosse Häuser müssen Solaranlagen haben. Ein Grossteil aller neuen Gebäude ist nicht mehr betroffen.
Diese reduzierte Solarpflicht sei vernünftig, kommentiert FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher: «Grundsätzlich war das auch die Idee, dass eben nicht jeder einzelne Einfamilienhauseigentümer mit einer Solarpflicht belegt wird. Es sei denn, er wohnt in einem Kanton, in dem diese Pflicht bereits besteht.»
Der Nationalrat macht Abstriche bei der Solarpflicht und will mehr Umweltauflagen für grosse Anlagen in den Bergen. Doch er baut die Offensive nicht nur ab, er reichert sie auch an: mit einem Wasserkraftprojekt. Ein Sonderartikel befreit die Erhöhung der Grimsel-Staumauer im Berner Oberland von der sogenannten Planungspflicht. Das beschleunigt das Bauvorhaben deutlich.
Zwei kleinere Naturschutzgruppierungen bekämpfen es seit Jahren. Mit diesem Widerstand soll jetzt Schluss sein, sagt Nordmann: «Dieses Projekt hat so viele Instanzen durchgemacht und überlebt, und bei jeder Gelegenheit ist Rekurs ergriffen worden. Auf eine Art, die fast rechtsmissbräuchlich ist. Es ist klar, dass dieses Projekt umweltrechtlich okay ist.»
Verletzung der Gewaltentrennung?
Doch auch die Grimsel-Sonderregel wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Aus Gesprächen und einem Votum im Rat geht hervor: Das Bundesamt für Justiz hat hinter den Kulissen Bedenken geäussert. Faktisch, so der Einwand, erteile das Parlament hier direkt eine Baubewilligung und verletze so die Gewaltenteilung. Doch im Nationalrat führte dies kaum zu Diskussionen.
Spezielle Situationen erfordern spezielle Massnahmen.
Selbst Energieministerin Simonetta Sommaruga trägt die Sache mit. Und Vincenz-Stauffacher von der FDP verteidigt die Sonderregel für die Grimsel-Staumauer so: «Ich denke, wir sind innerhalb der Grenzen des Zulässigen, aber spezielle Situationen erfordern spezielle Massnahmen.» Schon am Samstag soll die Solaroffensive und neu auch die Grimsel-Offensive dringlich in Kraft treten.
