Der Bundesrat hält nach der Vernehmlassung grundsätzlich an den geplanten Massnahmen für den Fall eines Strommangels fest. Allerdings nimmt er an zentralen Punkten Retuschen vor.
Guy Parmelin, zuständiger Bundesrat, erklärt gegenüber SRF die neusten Entscheidungen.
Guy Parmelin
Bundesrat
SRF News: Sie haben die Massnahmen für eine Strommangellage beschlossen und kommuniziert. Braucht es diese überhaupt noch?
Guy Parmelin: Man muss sich bereits jetzt auf den nächsten Winter vorbereiten. Alle internationalen Energie-Experten sagen, dass die Herausforderung für ganz Europa der nächste Winter sei.
Also werden wir im nächsten Winter eine Strommangellage haben?
Die Risiken steigen. Wenn Sie die Situation aktuell anschauen, fällt auf: es ist kalt, es ist trocken. Was passiert zum Beispiel, wenn im nächsten Sommer die AKW in Frankreich nicht gekühlt werden können? Dann kann es sofort wieder zu Spannungen kommen.
Wie hoch darf die Temperatur der Waschmaschine maximal sein, wenn es zu einer Strommangellage kommt?
40 Grad.
Es muss allen klar sein: Wenn der Bundesrat mit solchen Verordnungen daherkommt, ist die Situation sehr ernst.
Und die Wohnung darf wie stark beheizt werden?
20 Grad, so wie bei den Gasheizungen.
Maximales Tempo auf Autobahnen?
Aktuell ist es 120, aber wenn die Massnahmen kommen, kann es sein, dass wir auf 100 runtermüssen. Aber aktuell bleibt es bei 120.
Kann dies im Ernstfall alles kontrolliert werden?
Wir vertrauen der Bevölkerung. Es muss allen klar sein: Wenn der Bundesrat mit solchen Verordnungen daherkommt, ist die Situation sehr ernst.
Bevor solche Massnahmen kommen, würden Sparappelle erfolgen. Seit letztem Herbst läuft eine Energiespar-Kampagne, elf Millionen Franken wurden investiert. Zwei bis sieben Prozent Strom konnten gegenüber dem letzten Jahr gespart werde; also praktisch nichts. Haben Sie das Gefühl, dass man mit diesen Stromsparappellen etwas erreichen kann?
Wenn die Situation schwierig wird, dann ist es wichtig, dass jede Kilowattstunde gespart wird. Das vermeidet scharfe Massnahmen.
Aber bis jetzt hat man fast nichts erreicht.
70 Prozent der Bevölkerung kennen die Kampagne.
Aber machen nichts dagegen.
Es gibt durchaus Effekte. Man muss nun auf die Analyse des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) warten. Erst dann kann man sagen, ob es genug ist oder nicht.
Wenn die Massnahmen nichts bringen, könnte man bei den grossen Firmen auch Kontingentierungen machen. Was heisst das konkret?
Sie wären limitiert beim Stromverbrauch. Diese Massnahme ist aber nur bei den grossen Verbrauchern vorgesehen. Dies würde bedeuten, dass sie 20 Prozent weniger produzieren können.
Netzabschaltungen sind kompliziert und katastrophal, für die Privatpersonen und für Unternehmen. Deshalb gilt es, solche Massnahmen unbedingt zu vermeiden.
Aber die Wirtschaft hat bereits jetzt reklamiert, dass alles viel zu kompliziert sei. Die Verordnung ist 46 Seiten lang; wie soll man das verstehen?
Die Wirtschaft versteht diese Verordnung. Welche Alternativen gibt es denn? Netzabschaltungen? Niemand will so etwas. Die Wirtschaft hat an den Diskussionen teilgenommen und erklärt, was man unbedingt vorher tun müsse, um Kontingentierungen und Netzabschaltungen zu vermeiden.
Im Extremfall könnte es zu Netzabschaltungen kommen. Sitzen wir dann alle im Dunkeln, und nichts läuft mehr?
Nein. Netzabschaltungen sind dazu da, um Blackouts zu vermeiden. Netzabschaltungen kann man organisieren. Das würde bedeuten, dass zum Beispiel in einer Stadt das Quartier X während X Stunden keine Elektrizität mehr hat. Das Ganze ist aber kompliziert und katastrophal, für die Privatpersonen und für Unternehmen. Deshalb gilt es, solche Massnahmen unbedingt zu vermeiden.
Das Gespräch führte Urs Leuthard.
