Druck von Bundesasylzentren - Asylpolitik: Um diese Änderungen dreht sich die Diskussion

Worum geht es? Anfang Februar teilte die Neuenburger Kantonsregierung dem Bundesrat mit, sie wolle die Vereinbarung für das Bundesasylzentrum Boudry vorzeitig kündigen, falls es keine Verbesserungen gebe. Die Bevölkerung der Gemeinde stosse wegen vieler schwieriger Vorfälle an ihre Grenzen. Justizminister Beat Jans kündigte nun an, dass «Kantone und Bund die Eckwerte der Asylpolitik neu diskutieren» wollen. Schon am Dienstag stellte Jans bei einem Besuch des Bundesasylzentrums in Chiasso Verschärfungen im Asylbereich vor.

Was ist mit «Eckwerte der Asylpolitik neu diskutieren» gemeint?

Laut des Sekretariats für Migration (SEM) geht es insbesondere um die Notfallplanung. Zum Beispiel um Fragen wie: Wie viele Unterbringungsplätze stellt der Bund bei einer anhaltend hohen Zahl von neuen Asylgesuchen zur Verfügung?

Auch die sogenannte «Schwankungstauglichkeit» soll diskutiert werden. Damit gemeint ist, dass die Zentren die Schwankungen der Anzahl Asylgesuche gut meistern können, sodass auch bei einer grossen Welle beschleunigte Asylverfahren machbar sind.

Auch gehe es darum, ob es bei der Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden noch Luft nach oben gibt. Es sind also noch einige Fragen zu klären.

Welche Pläne hat Beat Jans in der Asylpolitik? Ab April gilt schweizweit ein 24-Stunden-Verfahren: Innerhalb dieser Zeitspanne sollen die wesentlichen Abklärungen bei Personen, die kaum Aussicht auf Asyl haben, gemacht sein. Wenn es um «Intensivtäter» geht, also um (oft abgewiesene) mehrfach straffällige Asylsuchende, sollen Bund und Kantone neu bei einem «Case Management» zusammen sicherstellen, dass keine weiteren Delikte begangen werden – etwa mithilfe einer Administrativhaft. Im Tessin werden neu unbegleitete 16- und 17-Jährige unterrichtet und Stellenprozente für Beschäftigungsprogramme geschaffen.

Auftritt im Bundesasylzentrum Chiasso: Beat Jans wartet mit einem Strauss an Ankündigungen auf. (Bild: 19.02.2.204)

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Was ist neu im Vergleich zur Asylpolitik unter Baume-Schneider? Das 24-Stunden-Verfahren wurde schon unter der EJPD-Vorgängerin Baume-Schneider geplant und in Zürich als Pilotprojekt getestet. Die anderen Vorschläge, etwa das Case Management, sind neu. Auch wurde Baume-Schneider teils vorgeworfen, in der Asylpolitik nicht schnell genug zu reagieren. Beat Jans will sich diese Kritik anscheinend nicht aufbürden. Zumindest mit Ankündigungen ist Jans, knapp zwei Monate nach dem Amtsantritt, zackig unterwegs.

Wofür sind Bundesasylzentren überhaupt zuständig? In der Schweiz gibt es sechs Asylregionen. In jeder gibt es ein Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion sowie mehrere weitere Bundesasylzentren. Bei denen mit Verfahrensfunktion werden die Asylgesuche eingereicht, geprüft und das Sekretariat für Migration (SEM) entscheidet – und das möglichst in einem beschleunigten Verfahren, also in höchstens 140 Tagen. Die Asylzentren ohne Verfahrensfunktion sind für Personen, welche die Schweiz in der Regel nach kurzer Zeit wieder verlassen müssen, etwa wegen eines abgelehnten Asylgesuchs.

Unterschied zu kantonalen Asylunterkünften

Komplexe Asylgesuche, deren Behandlung mehr Zeit beansprucht, werden den Kantonen für das sogenannte «erweiterte Verfahren» zugewiesen. Die Betroffenen verbringen die Zeit bis zum Entscheid in kantonalen Kollektivunterkünften. Das kann bis zu einem Jahr dauern.

In den Kantonen werden zudem abgewiesene Asylsuchende kollektiv untergebracht, bei denen die Wegweisung ab Bundesasylzentrum nicht fristgerecht möglich war. In solchen Fällen findet die Unterbringung normalerweise in Nothilfezentren statt.

Schliesslich sind die Kantone für die Unterbringung und Fürsorge von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen zuständig. In einzelnen Kantonen müssen sie zunächst in den Aylunterkünften bleiben, ehe sie eine eigene Wohnung beziehen können.

Wie viele Bundesasylzentren gibt es insgesamt? Neben den sechs Bundesasylzentren mit Verfahrensfunktion gibt es noch 13 weitere Bundesasylzentren. Hinzu kommen zwei Stellen an den Flughäfen Genf und Zürich. Zuletzt gibt es noch ein «Besonderes Zentrum» für Asylsuchende, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden. Ein zweites solches Zentrum ist in der Deutschschweiz geplant.

Wie gross dürfen Bundesasylzentren sein? Mindestens 250 Bewohnerinnen und Bewohner sollen in einem Bundesasylzentrum Platz haben. Aus dem Kanton Neuenburg kam jedoch die Kritik, das Zentrum Boudry mit 480 Plätzen sei zu gross. In den letzten beiden Jahren hätten über 7000 Asylsuchende das Zentrum durchlaufen, und das bei einer Bevölkerung von 6000 Menschen. Laut der NZZ erachtet das SEM eine Verkleinerung des Zentrums als wenig zielführend. Es setze auf beschleunigte Asylverfahren in wenigen, aber grossen Asylzentren.