- Per Januar 2026 wechselt die Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Jura.
- Finanzen, Justiz, Schulen: Jetzt haben die beiden Kantone das Vertragswerk vorgestellt, das den Übertritt regelt.
- Für den Finanzausgleich muss Bern dem Jura 76 Millionen Franken zahlen.
Über 20 Mal haben sich die Delegationen aus Bern und dem Jura im Rahmen einer Dreiparteienkonferenz getroffen. Dies, um das Konkordat auszuhandeln, in dem die Modalitäten des Kantonswechsels geregelt werden. Es ist eine schweizweite Premiere.
Das sind die Knackpunkte des Übertritts
Verhandelt wurden insbesondere folgende Eckpunkte, diese müssen die Behörden später im Detail regeln:
- Wie viel der Jura dem Kanton Bern für dessen Liegenschaften in Moutier bezahlen muss.
- Oder wie viel Geld der Jura neu aus dem Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Kantonen erhält. Dies für die rund 7200 Einwohnerinnen und Einwohner von Moutier, die zum Kanton Jura wechseln.
- Der Knackpunkt: In Sachen Finanzausgleich haben die Kantone vereinbart, dass Bern während sechs Jahren einen Betrag von insgesamt rund 76 Millionen Franken überweist. Erst nach diesen sechs Jahren wird die Bevölkerung von Moutier bei den Berechnungen zum Finanzausgleich vollständig dem Kanton Jura zugerechnet. Der Kanton Jura wollte ursprünglich vom Kanton Bern mehr Geld erhalten.
Beide Kantone sprechen von einer «positiven Lösung». Auch dank der Unterstützung von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hätten sich die Parteien über den Übertritt einigen können.
Wir haben anspruchsvolle und engagierte Verhandlungen geführt. Heute haben wir eine Lösung gefunden, die für beide Kantone stimmt.
«Wir haben anspruchsvolle und engagierte Verhandlungen geführt. Heute haben wir eine Lösung gefunden, die für den Kanton Bern und den Kanton Jura stimmt. Wir sind zufrieden», sagte etwa Nathalie Barthoulot, SP-Ministerin im Kanton Jura.
SRF-Westschweiz-Korrespondent Andreas Stüdli sagt, dass die Kantone vor Ort Einigkeit demonstrierten. «Die Medienorientierung lief so nüchtern wie bei einem Hauskauf, man spürte wenig Emotionen.»
Die beiden Kantone informierten so nüchtern wie bei einem Hauskauf und zeigten wenig Emotionen.
Das sei ein deutliches Zeichen an die Kantonsparlamente, die sich über das Konkordat beugen müssen. Erst dort werde sich zeigen, wie zufrieden die beiden Kantone mit dem Vertragswerk wirklich seien.
Der Wechsel soll per 1. Januar 2026 erfolgen. Davor – voraussichtlich im September 2024 – werden in beiden Kantonen Volksabstimmungen zum Konkordat durchgeführt. Zudem muss die Bundesversammlung dem Kantonswechsel von Moutier noch zustimmen.
Das Ende der Jurafrage
Die Stimmberechtigten der Gemeinde Moutier beschlossen in einer Volksabstimmung am 28. März 2021, in den Kanton Jura zu wechseln. Diese Abstimmung bedeute auch das Ende der Jurafrage, hiess es damals.
Der Kanton Jura muss in dieser Hinsicht noch die Artikel 138 und 139 aus seiner Verfassung streichen. Diese besagen, dass der Kanton sein Territorium auf den Berner Jura ausweiten darf.
