- 110 Millionen Franken muss die Schweiz dieses Jahr bei der Entwicklungszusammenarbeit einsparen – so hat es das Parlament im Dezember beschlossen.
- Nun hat der Bundesrat mitgeteilt, wo er dieses Geld genau einsparen will. Drei Ländern sollen die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit ganz gestrichen werden.
- Während bürgerliche Politikerinnen und Politiker diesen Weg begrüssen, fürchten Hilfsorganisationen negative Folgen der Sparpolitik.
Die Schweiz gebe immer noch genug Geld für die Entwicklungszusammenarbeit aus, findet SVP-Nationalrat und Aussenpolitiker Roland Rino Büchel. Da sei es vertretbar, etwas Geld zu sparen. Und es sei sinnvoll, sich auf gewisse Projekte zu fokussieren und auf andere zu verzichten.
«Die Entwicklungshilfe hat ein Riesenproblem. Man fängt irgendwo an und kann nie aufhören. Es muss ja auch das Ziel sein, aufhören zu können», so Büchel. In zwei, drei Fällen sei dies nun der Fall, und das sei richtig so. Die Pläne des Bundesrats sehen etwa vor, dass die Schweiz aus Entwicklungsprojekten in Albanien, Bangladesch und Sambia vollständig aussteigen wird.
Hilfsorganisation sieht Entwicklungserfolge in Gefahr
Problematisch findet dies Andreas Missbach, Geschäftsleiter der entwicklungspolitischen Dachorganisation Alliance Sud. So stecke Bangladesch gerade in einer schweren politischen Krise: «Das hat auch Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf die Textilindustrie, von der das Land abhängt.»
Gleichzeitig sei Bangladesch ein Land, das extrem von der Klimakrise betroffen sei, also etwa durch Stürme oder den ansteigenden Meeresspiegel, sagt Missbach. Das führe dazu, dass Entwicklungserfolge bedroht seien. Deshalb sei jetzt nicht der richtige Moment, um dort auszusteigen, so Missbach. Das Gleiche gelte auch für das afrikanische Sambia, das lange auch von Schweizer Rohstoffunternehmen ausgenutzt worden sei und jetzt unter einer Verschuldungskrise leide.
Wegen der Kürzungen könnten Jugendliche keine Schulausbildung haben oder hungrig zu Bett gehen.
Der Bundesrat hat auch weitere Sparmassnahmen im Entwicklungshilfebereich verkündet. So wird sich die Schweiz bei Projekten im Bildungsbereich einzig auf die Berufsbildung fokussieren. Ausserdem wird sie verschiedenen internationalen Organisationen weniger Geld überweisen. So zum Beispiel auch dem UNO-Kinderhilfswerk Unicef.
Missbach warnt vor den Folgen solcher Kürzungen. Konkret könne dies bedeuten, «dass Jugendliche keine Schulausbildung haben, dass Bauernfamilien sich nicht gegen die Klimakrise wappnen können oder dass Kinder hungrig zu Bett gehen». Dieser Kritik setzt SVP-Aussenpolitiker Büchel entgegen, dass die Schweiz neben der Entwicklungszusammenarbeit ja auch sehr viel Geld für Flüchtlinge ausgebe. Das dürfe man nicht vergessen.
Druck auf Entwicklungszusammenarbeit bleibt hoch
Zugleich macht Büchel deutlich, dass es in naher Zukunft zu weiteren Kürzungen im Entwicklungshilfebudget kommen könnte. «Der Staat wird sparen müssen. Und in der Entwicklungshilfe gibt es mehr Potenzial als in anderen Bereichen in der Schweiz. Im Ausland können wir mehr sparen als in der Schweiz.» In Zukunft werde dies wahrscheinlich notwendig sein, so Büchel.
In der Entwicklungshilfe gibt es mehr Sparpotenzial als in anderen Bereichen hierzulande. Im Ausland können wir mehr sparen als in der Schweiz.
Weil es mehr Geld braucht für das Militär und für soziale und wirtschaftliche Herausforderungen im Inland, wird der Druck auf die Entwicklungszusammenarbeit gross bleiben. Allerdings sind sich auch bürgerliche Politikerinnen und Politiker nicht einig, in welchem Ausmass weitere Kürzungen bei der Entwicklungshilfe noch vertretbar und gerechtfertigt sind.
