Der Nationalrat ist einverstanden mit der Einführung einer freiwilligen elektronischen Autobahnvignette (E-Vignette) und hat dieser mit 142 zu 47 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Diese soll ab 2022 neben der herkömmlichen Klebeetikette zur Verfügung stehen.
Ursprünglich wollte der Bundesrat die Klebevignette ganz abschaffen. Diesen Plan liess er aber schon nach der Vernehmlassung fallen. Stattdessen schlug er dem Parlament eine freiwillige E-Vignette vor.
Die E-Vignette ist an die Kontrollschildnummer geknüpft und soll im In- und Ausland online bestellt und bezahlt werden können. Der Ständerat hatte der Vorlage vergangenen Dezember zugestimmt.
Kommissionssprecherin Edith Graf-Litscher (SP/TG) sprach von einer zeitgemässen Lösung. Heute müssten die Klebeetiketten Jahr für Jahr mühsam von der Windschutzscheibe gekratzt werden. Finanzminister Ueli Maurer erinnerte daran, dass es auch um Einsparungen von 36 Millionen Franken geht.
«Andere Absichten»
Für die SVP ist die Vorlage keineswegs so harmlos. «Ich befürchte, dass hinter der Einführung der E-Vignette andere Absichten stecken», sagte Nadja Umbricht Pieren (SVP/BE).
Ihrer Ansicht nach könnte es sich um einen ersten Schritt für ein Mobility Pricing handeln. Sie warnte auch vor hohen Folgekosten, wenn doch noch automatische Kontrollanlagen eingeführt würden. Der Antrag der SVP auf Nichteintreten scheiterte mit 138 zu 51 Stimmen.
In einigen Punkten wich der Nationalrat jedoch von den Beschlüssen der kleinen Kammer ab. So sollen automatisierte Kontrollen nicht mit fix installierten Anlagen, sondern nur stichprobenartig mit mobilen Geräten erlaubt sein. Vertreterinnen und Vertreter von Links-Grün wiesen vergeblich auf die bereits vorhandenen festen Anlagen hin, die nicht mehr genutzt werden könnten.
Der Nationalrat beschloss auch, dass die Klebevignette nicht nur an der Grenze, sondern weiterhin auch im Ausland verkauft werden muss. Maurer warnte vor hohen Mehrkosten, konnte sich aber nicht durchsetzen. Datenschutz war nur noch am Rand ein Thema, nachdem der Bundesrat seine Pläne für ein flächendeckendes Kontrollsystem aufgegeben hatte.
Gleicher Preis
Der Preis für die Vignette bleibt unverändert bei 40 Franken. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Einnahmen ungefähr gleich hoch bleiben wie heute. Diese belaufen sich auf rund 360 Millionen Franken pro Jahr und werden für Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen eingesetzt. Eine Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken war 2013 an der Urne gescheitert. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.
