Externes Abstimmen - Politisieren von zu Hause aus – in Basel-Stadt jetzt möglich

Basel-Stadt ist der erste Kanton, in dem Politikerinnen und Politiker auch von zu Hause abstimmen können. Also dann, wenn zum Beispiel wegen Familie oder Krankheit eine Anwesenheit im Kantonsparlament nicht möglich ist.

Seit dieser Woche gilt im Grossratsaal in Basel eine neue Geschäftsordnung. Dank dieser können sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier von überall einwählen und abstimmen. Sie brauchen dazu lediglich einen Computer mit Webcam und einen Link vom Parlamentsdienst.

Abstimmungsleiste im Grossratssaal – seit dieser Woche nicht mehr die einzige Möglichkeit, sich am Ratsbetrieb zu beteiligen.

SRF/Tobias Bossard

Das Basler Kantonsparlament tagt rund zweimal im Monat - ausser in den Sommerferien. Total sind das rund 20 Sitzungen pro Jahr. Die meisten Sitzungen dauern den ganzen Tag. Dazu kommen Nachtsitzungen und zusätzliche Sitzungen im Juni und im Dezember.

Für frisch gebackene Väter und Mütter sei das ein dichtes Programm – ebenso für Politiker, die krankheitsbedingt länger ausfallen oder Politikerinnen, die beruflich oft verreisen müssen.

Es gibt Leute, die sich halb tot hierhin geschleppt haben.

Balz Herter Grossratspräsident

Aber auch die anderen Politikerinnen und Politiker, also jene, die nicht krankgeschrieben oder in der Babypause sind, dürfen neu manchmal fehlen. Sie erhalten vier Jokertage pro Jahr. An diesen können die Politikerinnen und Politiker digital abstimmen. Votieren und mitdiskutieren geht aber nicht.

Wenn Grossrätinnen und Grossräte krank sind, müssen sie bei knappen Abstimmungen nicht mehr zwingend ins Rathaus kommen.

Keystone/Georgios Kefalas

Im Kantonsparlament von Basel sitzen aktuell 50 bürgerliche Politikerinnen und Politiker und 49 Linke. Die Geschäfte sind teilweise heiss umkämpft und jede Stimme zählt. Das führe zu einem gewissen Druck. «Es gibt Leute, die sich halb tot hierhin geschleppt haben», sagt Grossratspräsident Balz Herter.

Wir beobachten auf dem Bildschirm, wie sich die Leute verhalten.

Beat Flury Leiter Parlamentsdienst Basel-Stadt

Wer von Zuhause, oder aus dem Ausland die Sitzung verfolgt, muss vom Parlamentsdienst zuerst virtuell eingelassen werden. Via Webcam wird überprüft, ob die richtige Person vor dem Computer sitzt. Und auch das Parlament vor Ort sieht auf einem Bildschirm, wer heute virtuell an der Sitzung teilnimmt.

Grossratspräsident Balz Herter testet das neue System, das seit dieser Woche in Kraft ist.

SRF/ Tobias Bossard

Auch während den Sitzungen kontrolliert der Parlamentsdienst, ob alles mit rechten Dinge zugeht. «Wir beobachten auf dem Bildschirm, wie sich die Leute verhalten», sagt Beat Flury, der Leiter des Dienstes. Zusätzlich wird bei den Abstimmungen immer ein Bildschirmfoto gemacht. So kann auch nachträglich überprüft werden, ob die abstimmende Person die richtige ist.

Mehrheitlich positive Rückmeldungen

Die Rückmeldungen im Basler Parlament sind so weit vorwiegend positiv. Einzig die Basler SVP stört sich an den Jokertagen. «Wir sind der Meinung, dass die Arbeit im Parlament auch im Parlament zu machen ist», so SVP-Grossrat Pascal Messerli.

Nationale Entwicklungen

Bis jetzt gibt es in den Kantonen und Gemeinden meist Stellvertretungs-Lösungen, um Abwesenheiten zu kompensieren. Im Kanton Graubünden werden sogar Stellvertreterinnen und -vertreter gewählt.

In einer zunehmend polarisierten Parlamentswelt gebe aber immer häufiger eine Stimme den Ausschlag, sagt Politologe Lukas Golder von GFS. Unter diesen Voraussetzungen gewinne das Online-Abstimmen an Attraktivität. Damit könnten die Menschen abstimmen, die vom Volk auch gewählt seien, so Golder.

Das Abstimmungssystem scheint aber nicht nur bei den meisten Politikerinnen und Politiker auf Interesse zu stossen. Beat Flury weiss auch von Parlamentsdiensten aus anderen Kantonen, dass Interesse am System besteht.