Es sorgte diesen Sommer für Wirbel, als bekannt wurde, dass der Bund in der Abstimmungs-Botschaft zur Erhöhung des Frauen-Rentenalters 2022 falsche Zahlen gedruckt hatte. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hatte sich um zwei Milliarden Franken getäuscht. So viel schlechter wurden die Finanzprognosen der AHV für das Jahr 2033 in der Abstimmungsbotschaft ausgewiesen. Die zuständige Bundesrätin, Elisabeth Baume-Schneider leitete daraufhin eine Untersuchung ein. Am Freitag wurden die Haupterkenntnisse publiziert.
Das Amt habe sich nicht verrechnet. Zu diesem Schluss kommt die Zürcher Anwaltskanzlei, die die Untersuchung durchgeführt hat. Schuld an der zu pessimistischen Prognose seien zwei Funktionen im Rechnungsprogramm.
Es riecht stark nach einem Gefälligkeitsgutachten, das hier von einer Zürcher Anwaltskanzlei abgegeben wurde.
Um zu berechnen, wie sich die Zahlen entwickeln könnten, werden zig solche Funktionen – man nennt sie auch Polynome – berücksichtigt. Zum Beispiel der Arbeitsmarkt oder die Konjunktur. Um welche zwei Funktionen es sich hier genau handelt, steht in der Medienmitteilung des Bundes nicht.
Hingegen wird eine weitere Erkenntnis des Berichtes erwähnt, die das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) entlastet. So hätten die Mitarbeitenden nicht zu langsam agiert und informiert. Der Aufarbeitungsprozess sei äusserst zeitintensiv gewesen.
Unzufriedene Bürgerliche
Gar nicht zufrieden mit diesem ersten Fazit des Berichtes ist SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. Das BSV wolle sich reinwaschen: «Es riecht stark nach einem Gefälligkeitsgutachten, das hier von einer Zürcher Anwaltskanzlei abgegeben wurde.» So habe das Bundesamt für Sozialversicherungen nachweislich zu spät kommuniziert.
Es ist nicht wirklich verständlich, weshalb jetzt – bevor ein Gesamtbericht vorliegt, – ein Zwischenkommunikationsschritt gemacht wurde.
Ständerat Damian Müller von der FDP wundert sich ebenfalls über diese Medienmitteilung. Es bleibe ein fahler Beigeschmack. «Und es ist nicht wirklich verständlich, weshalb jetzt – bevor ein Gesamtbericht vorliegt, – ein Zwischenkommunikationsschritt gemacht wurde.» Das lasse weitere Fragen offen.
Verbesserungen verlangt – von links und rechts
SP-Nationalrätin Barbara Gysi ist hingegen erleichtert, dass der Bericht die betroffenen Mitarbeitenden entlastet.
Ich erwarte konkrete Vorschläge für Verbesserungen.
Nun müsse man aber vertiefen. «Diese ersten Verlautbarungen zeigen, dass gerade im Bereich der Qualitätskontrolle, der Plausibilität der Prozesse, ein gewisser Handlungsbedarf bestehen könnte.» Sie erwarte konkrete Vorschläge, wie das verbessert werden kann. «Das könnte auch in anderen Ämtern durchaus mithelfen, solche Berechnungen grundsätzlich zu verbessern.» Denn auch in anderen Ämtern wurde zum Teil mit nicht korrekten Zahlen gerechnet, zum Beispiel jüngst, als es um den Ausbau der Autobahnen ging.
Auch Thomas Aeschi verlangt Verbesserungen. Besonders was die AHV betreffe, würden weitere Abstimmungen auf die Bevölkerung zukommen. «Dort müssen dann korrekte Prognosen in den jeweiligen Abstimmungsbüchlein stehen. Sonst verliert das Volk das Vertrauen in die Behörden.»
Die drei Politiker rennen allerdings offene Türen ein: Das Departement von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider will nun prüfen, wie man solche falschen Finanzprognosen verhindern kann.
