Bei den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein Rahmenabkommen sind die flankierenden Massnahmen der Schweiz die grösste Knacknuss. Für sie sind sie eigentlich rote Linien. Die EU hingegen möchte die Massnahmen weghaben.
Nun erhält die Schweiz ausgerechnet aus Brüssel Unterstützung: vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB). Dieser fordert die EU-Kommission in einem Brief auf, das Powerplay zu beenden.
Gegen Lohndumping
Der Grundsatz «gleicher Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort» sollte nicht nur innerhalb der EU, sondern auch für EU-Bürger gelten, die in der Schweiz arbeiten. Das sagt EGB-Generalsekretär Luca Visentini. Für ihn ist es richtig, mit Kontrollmassnahmen gegen Lohndumping vorzugehen.
Und weil die Schweiz aufgrund ihrer geografischen Lage für Unternehmen so gut erreichbar sei und das höchste Lohnniveau Europas habe, «sind auch spezielle Schutzmassnahmen gerechtfertigt». Visentini hat diese Haltung in einem offiziellen Brief der EU-Kommission mitgeteilt.
Eine europäische Bedeutung
Ihm geht es natürlich nicht nur um die Schweiz. Für den Gewerkschafter hat der Schweizer Fall eine europäische Bedeutung. «Es gibt in der EU-Kommission und in verschiedenen Mitgliedstaaten Kräfte, die Massnahmen zum Schutz von Löhnen als Einschränkung des Wettbewerbs sehen und deshalb weghaben wollen.»
Die EU-Kommission kann unseren Brief nicht einfach ignorieren.
Diesen Abwehrkampf führen die Gewerkschaften an mehreren Fronten. Da kommen die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU ins Spiel. «Ein Sieg hier wäre auch ein Signal für andere Konflikte», sagt Visentini. Er hofft, dass sein Eingreifen das Powerplay der EU-Kommission gegenüber der Schweiz stoppen wird.
Offizieller Gesprächspartner
Das ist ein ehrgeiziges Ziel für eine Organisation, die bei den Verhandlungen nicht dabei ist und sich nur ganz selten zur Schweiz äussert. Das weiss auch Visentini. Aber er betont: Sie seien der offizielle Gesprächspartner der EU-Kommission, wenn es um Sozial- und Arbeitsrechte gehe. «Deshalb kann die Kommission einen solchen Brief nicht einfach ignorieren.»
Die EU-Kommission ihrerseits verteidigt in einer schriftlichen Stellungnahme ihre Kritik an den flankierenden Massnahmen der Schweiz. Diese seien unverhältnismässig. Zudem seien die europäischen Lohnschutzmassnahmen ausreichend, auch für die Schweiz.
Spitze Reaktion der EU-Kommission
Die Kommission schreibt weiter, sie arbeite im Interesse der EU-Bürger, die in der Schweiz leben und arbeiten würden, und sie hoffe, dass sie dabei auch auf den EGB zählen könne, der das gleiche Ziel verfolgen sollte.
Mit dieser spitzen Reaktion macht die EU-Kommission klar, dass sie am gewerkschaftlichen Eingreifen wenig Freude hat. Sie weiss natürlich, dass dieses ihre Position schwächt.
