Eidgenössische Abstimmung - 73.7 Prozent und alle Kantone sagen Nein zur Freiheits-Initiative

• Die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», auch «Stopp-Impfpflicht-Initiative» genannt, ist am Ständemehr gescheitert.
• Gemäss Endresultat haben 73.7 Prozent der Abstimmenden (rund 1'838'500 Personen) sie abgelehnt.
• Rund 655'000 Stimmende (26.3 Prozent) sagten Ja.
• Die Stimmbeteiligung lag bei 44.8 Prozent.
• Die Initianten überlegen sich einen weiteren Anlauf.

Ein Blick auf die Abstimmungskarte zeigte eine geeinte Schweiz. Alle Kantone lehnten die Initiative ab. Den tiefsten Nein-Stimmen-Anteil gab es mit 64.3 Prozent im Tessin. Am deutlichsten abgelehnt wurde der Text in Basel-Stadt mit 78.1 Prozent. Die Initiative vermochte in einigen Gemeinden eine Mehrheit der Stimmenden zu überzeugen. Am deutlichsten dafür stimmten die Tessiner Gemeinden Cerentino und Campo (Vallemaggia) mit 73.1 Prozent respektive 70.4 Prozent. Prozentual am drittmeisten Stimmen erhielt der Text im bernischen Wachseldorn mit 62.3 Prozent.

Das wollte die «Freiheits-Initiative»

Die Initiative forderte, dass für Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit die Zustimmung der betroffenen Person vorliegen muss. Gemäss Initiativtext darf zudem eine Person, die die Zustimmung verweigert, weder bestraft noch benachteiligt werden.

Der Initiativtext spricht nicht von «Impfungen», sondern allgemein von «Eingriffen in die körperliche und geistige Unversehrtheit».

Umgekehrt lehnte die waadtländische Gemeinde Fiez die Initiative mit 96.8 Prozent am deutlichsten ab. Den zweit- und dritthöchsten Nein-Anteil gab es in Berken BE mit 90.9 Prozent und in Chigny VD mit 90.2 Prozent Nein-Stimmen.

Initianten wollen nicht aufgeben

Lanciert hatte die Initiative die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS). «Ich bin nicht enttäuscht», sagte Richard Koller, FBS-Präsident und Mitinitiant der Freiheits-Initiative gegenüber SRF. «Bei einer Volksinitiative kann man nichts verlieren, sondern nur etwas gewinnen, nämlich einen neuen Verfassungszusatz. Natürlich hätten wir gerne eine Zustimmung gehabt.» Sie hätten im Abstimmungskampf nur limitierte Mittel zur Verfügung gehabt. SVP-Nationalrat Pirmin Schwander gestand ein, dass die Initiative nicht zuoberst auf der Prioritätenliste der Partei gestanden habe. Die SVP hatte als einzige der grossen Parteien das Anliegen unterstützt.

Argumente im Abstimmungskampf

Laut den Initianten ist der Mensch nur frei, wenn er in Eigenverantwortung und mit Überzeugung selbst bestimmen könne, was in seinen Körper komme. Die aktuellen Entwicklungen zu Impfschäden zeigten, dass man der Politik nicht trauen könne. Weder Politik, Pharmaindustrie noch internationale Organisationen dürften entscheiden, ob ein implantierbarer Mikrochip, Nanopartikel, eine Gen-Manipulation, eine Impfung oder etwas anderes in den Körper gelange. Eine Initiative sei der einzige Weg, die «pharmaorientierte Politik» zu stoppen.

Weil im Initiativtext nicht von «Impfungen» die Rede sei, sondern von «Eingriffen in die körperliche und geistige Unversehrtheit», gaben die Gegnerinnen und Gegner zu bedenken, dass sie grundsätzlich jedes Handeln von Bund, Kantonen und Gemeinden erfasse, das auf den Körper einwirkt. Bei einem Ja könnte die Polizei zum Beispiel keine Verdächtigten ohne deren Zustimmung mehr festnehmen. Auch dieses Argument hat die Stimmbevölkerung wohl von einem Nein überzeugt.

Gegenüber Keystone-SDA kündigte Koller an: «Wir überlegen uns, die Initiative ein weiteres Mal zu starten.» Eine Option sei es, die Initiative genauer zu formulieren. Eine andere Option sei eine entsprechende parlamentarische Initiative.

Auch Mass-Voll will nach dem Resultat weitermachen. «Das heutige Abstimmungsresultat nehmen wir als Auftrag an, noch stärker für die verfassungsmässigen Rechte aller Menschen in der Schweiz zu kämpfen», teilte die Bewegung mit. Sie bereite ein Referendum gegen das Epidemiengesetz vor.

LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein sprach gegenüber SRF von einer kleinen Kampagne der Gegner. Sie erkläre sich das klare Nein auch damit, dass die Leute wüssten, dass keine Impfpflicht bestehe. Der Bundesrat, das Parlament und die grossen Parteien bis auf die SVP hatten ihr Nein zur Initiative damit begründet, dass das Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit bereits in der Verfassung verankert sei. Auch für die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) zeigt das deutliche Nein, dass die Initiative kein real existierendes Problem adressierte.

Das gilt weiter

Mit dem Nein zur Freiheits-Initiative bleiben die Vorgaben zu Impfungen gleich: Eine Impfung ohne Zustimmung ist mit den bestehenden Gesetzen nicht möglich. Das Epidemiengesetz sieht zwar ein Impfobligatorium als Möglichkeit vor, aber nur für bestimmte Gruppen und unter der Voraussetzung, dass die Bevölkerung nicht mit milderen und anderen Massnahmen geschützt werden kann. Ein behördliches Impfobligatorium wurde auf Bundesebene noch nie ausgesprochen.

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