Immer häufiger wird in der Schweiz beim Bezahlen die Karte gezückt. An einigen Orten kann nicht einmal mehr mit Bargeld bezahlt werden. Viele finden aber: nur Bares ist Wahres. Und das soll so bleiben, finden die Initianten der Bargeld-Initiative, und wollen das Bargeld in der Verfassung verankern.
Eine nicht repräsentative Umfrage in der Wandelhalle vor der Nationalratsdebatte zeigt denn auch: Die allermeisten Nationalrätinnen und Nationalräte haben Bargeld dabei.
So zum Beispiel SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr (TG): «Ich habe aktuell 120 Franken im Portemonnaie.» Gerade angekommen ist der gelernte Bankkaufmann Thomas Matter (SVP/ZH) – er hat mehrere hundert Franken dabei und sagt: «Ich bin ein Barzahler. Ich brauche sehr selten eine Kreditkarte. Meistens nur im Ausland.»
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Bild 1 von 4. SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr (TG) hat 120 Franken dabei. Bildquelle: SRF/stua.
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Bild 2 von 4. Thomas Matter (SVP/ZH) bezeichnet sich als Barzahler. Bildquelle: SRF/stua.
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Bild 3 von 4. Hasan Canda (SP/LU) hat jeweils nur etwas Münz dabei. Bildquelle: SRF/stua.
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Bild 4 von 4. Jon Pult (SP/GR) hat meist kein Bargeld dabei. Bildquelle: SRF/stua.
Auf der anderen Seite der Wandelhalle steht SP-Nationalrat Hasan Candan (LU). Er habe immer etwas Münz dabei, denn: «Es gibt Menschen, denen es weniger gut geht. Auf der Strasse gebe ich ihnen gerne etwas Münz.»
Und gerade in der Nähe steht SP-Nationalrat Jon Pult. Auf Bargeld in seinem Portemonnaie angesprochen sagt er: «Ja, heute habe ich Bargeld dabei, allerdings ist das eher die Ausnahme. Ich habe seit der Pandemie praktisch kein Bargeld mehr bei mir.»
Bargeld soll in die Verfassung
Das Thema aber beschäftigt den Nationalrat. Über 30 Rednerinnen und Redner haben das Wort ergriffen. Die Volksinitiative will in der Verfassung festhalten, dass stets Münzen und Banknoten in «genügender Menge» zur Verfügung stehen. Und dass die hiesige Währung der Franken ist.
Um die Frage, ob Bargeld überall angenommen werden müsse, geht es in der Initiative nicht. Die SVP wollte aber trotzdem erreichen, dass Bargeld «in der Regel» angenommen werden muss. Der Änderungsantrag der SVP scheiterte.
Dass der Zugang zu Bargeld wichtig ist, stellte niemand infrage. Aber Jacqueline Badran (SP/ZH) gab zu bedenken, dass Bargeld nicht immer legal eingesetzt werde: «Bargeld ist die Währung der Schwarzgelder und der Geldwäscherei, weil es keine digitalen Spuren hinterlässt.»
Auch Geldwäscherei und Schwarzgeld sind weder Thema der Initiative noch des Gegenvorschlags.
Bundesrat legt direkten Gegenvorschlag vor
Nach zweistündiger Debatte sagte deshalb Mitte-Nationalrat Dominik Blunschy (Mitte/SZ): «Ich erkenne kein Problem und spreche mich deshalb klar gegen die Initiative und gegen den direkten Gegenvorschlag aus.» Auch Jürg Grossen (GLP/BE) fand, Bargeld sei nicht bedroht: «Die Initiative ist unnötig und rückwärtsgewandt.»
Der Bundesrat nimmt das Anliegen der Initiative in einem direkten Gegenvorschlag auf, obwohl die Bargeldversorgung schon gesetzlich geregelt ist. Bundesrätin Karin Keller-Suter: «Eine Umsetzung der Initiative hätte daher keine praktische Auswirkung. Der Bundesrat ist trotzdem bereit, die beiden Anliegen von der Gesetzes- auf die Verfassungsstufe zu heben.» Dieser Gegenvorschlag wurde mit 185 zu 6 Stimmen angenommen.
Diana Gutjahr – sie war diejenige mit den 120 Franken im Portemonnaie bei der Umfrage – betont: Twint und Karten hätten heute viele: «Aber ich finde es sehr wichtig, dass man auch den Bezug zum Geld bewahrt.» Für Jon Pult hingegen ist klar: «Für mich ist Bargeld nicht mehr wichtig, aber ich verstehe, dass es für andere wichtig ist.»
Obwohl sich nichts verändern dürfte im Alltag der Menschen hat die Debatte gezeigt: Bargeld sorgt im Bundeshaus für viel Diskussionsstoff.
