- Deutschland setzt die Kontrollen an all seinen Aussengrenzen fort.
- Die Regierung verlängert die im März auslaufende Sonderregelung um sechs Monate bis zum 15. September.
- «Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück», erläuterte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Innenministerin Nancy Faeser ergänzte: «Wir stoppen Schleuser, die Menschen brutal zur Ware machen und über Grenzen schmuggeln.» So könne man auch Kriminellen und Extremisten das Handwerk legen.
Kontrollen an allen Grenzen seit September
Grenzkontrollen sind im europäischen Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Im vergangenen September hatte Deutschland die bereits laufenden Kontrollen im Osten und Süden der Republik jedoch auf die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ausgeweitet.
Die stationären Kontrollen wurde damals mit illegaler Zuwanderung sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität begründet.
Rund 47'000 Zurückweisungen
In den vergangenen Monaten wurden dadurch nach Angaben des deutschen Innenministeriums etwa 80'000 unerlaubte Einreisen festgestellt, rund 1'900 Schleuser festgenommen und circa 47'000 Menschen zurückgewiesen – etwa wegen gefälschter Dokumente oder fehlender Visa. Diese Sonderregelung wird nun verlängert.
«Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück, das belegen die Zahlen», erklärte Scholz. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es Kontrollen schon seit Oktober 2023, an der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden sie bereits im Herbst 2015 eingeführt.
