Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat zuletzt für Negativschlagzeilen gesorgt. Die Angestellten sind mit Direktor Christian Dussey unzufrieden. Und auch mit dem Umbau des Nachrichtendienstes in den letzten Jahren. Dieser kommt nur schlecht voran.
Auch deswegen hat Direktor Dussey seine Kündigung eingereicht. Nun hat die Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst ihren Jahresbericht veröffentlicht. Auch sie macht sich Sorgen um den NDB – etwa wegen der schlechten Rückmeldungen aus den Kantonen.
Schlechtes Zeugnis aus den Kantonen
Die Kantonspolizeien gehören zu den wichtigsten Partnern des NDB – etwa wenn es um die Zusammenarbeit bei der Terror- und Spionageabwehr geht. In der diesjährigen Kundenumfrage des NDB haben die Kantone solche operativen Unterstützungsleistungen schlecht bewertet.
Die Kantonspolizei Aargau meldete schriftlich zurück:
Echte, operative Unterstützungsleistungen sind in den einzelnen Aktionen oft nicht spürbar.
Die Kantonspolizei Basel-Stadt schrieb:
Rückmeldungen in nützlicher Frist: verbesserungswürdig. Viel fehlendes Fachwissen aufgrund der Transformation.
Und die Kantonspolizei Schaffhausen rapportierte:
Aufgrund der Transformation, der Fokussierung auf andere Kernbereiche und der damit verbundenen Personalfluktuation war der NDB offensichtlich mit sich selbst beschäftigt.
Aus Schaffhauser Sicht litt darunter die Betreuung, es gingen Fachkenntnisse verloren und die über Jahre aufgebauten Netzwerke wurden gekappt.
Unzufriedenheit «an der Front»
Prisca Fischer, Leiterin der unabhängigen Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten, kennt diese Rückmeldungen. «In denen Kantonen arbeitet man an der Front, man sieht, was vor Ort passiert und meldet die Situation dem Dienst gegenüber», sagt Fischer. Wenn der NDB nicht antworte, Meldungen nicht weiterverarbeite oder an benachbarte Kantone weitergebe – dann führe dies zu Unzufriedenheit bei den Leuten an der Front.
Inzwischen werde den Kantonen aber wieder geantwortet, so Fischer. Sie hoffe, dass sich die Situation definitiv wieder verbessere. Der Umbruch stelle auch Probleme für die Aufsicht. So sei eine Prüfung letztes Jahr gestoppt worden. Weil die Fragestellung mit der Realität des Nachrichtendienstes gar nicht mehr übereinstimmte.
«Wir haben zum Beispiel bei der Dokumentationspflicht in einem sehr empfindlichen Bereich Mängel festgestellt, die aufgrund der Transformation entstanden sind», sagt Fischer zum Projekt. «Diese Mängel haben wir sofort gemeldet und unsere Inspektion neu ausgerichtet, damit diese zuerst behoben werden.»
Die Situation darf sich nicht noch weiter verschlechtern. Der Dienst darf sich nicht erlauben, noch weitere erfahrene Mitarbeitende zu verlieren.
Unzufriedene Angestellte, unzufriedene Kantone und ein Direktor, der gehen will: Kann der NDB angesichts dieser Probleme die Sicherheit der Schweiz noch gewährleisten? «Wir schätzen, ja», sagt die Leiterin der Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten.
Kriegt der NDB die Kurve?
Zugleich warnt Fischer: «Die Situation darf sich nicht noch weiter verschlechtern. Der Dienst darf sich nicht erlauben, noch weitere erfahrene Mitarbeitende zu verlieren.» Sie sei aber zuversichtlich: Die Situation habe sich bereits etwas verbessert. «Und ich hoffe, dass es auch so weiter geht», sagt Fischer.
Die Herausforderungen beim NDB bleiben aber gross: So muss der neue Bundesrat Martin Pfister nach seinem Amtsantritt nächsten Dienstag eine neue Direktorin oder einen neuen Direktor suchen – und sicherstellen, dass der Umbau gelingt.
