Zum Inhalt springen
Video
Wie nahe steht die Juso der Antifa-Szene?
Aus Rundschau vom 08.05.2024.
abspielen. Laufzeit 13 Minuten 54 Sekunden.

Gewalt von Linksextremen Linksextrem und gewaltbereit: Inside-Bericht von der Demofront

Sprayereien, Sachbeschädigungen, Konfrontationen mit der Polizei am 1. Mai. Wie nahe steht die Juso dieser Szene?

Der Nachrichtendienst warnt vor zunehmender linksextremer Gewalt in der Schweiz. Der letzte Vorfall: Elf verletzte Polizisten am vergangenen Sonntag bei Krawallen vor der Reithalle in Bern. Die «Rundschau» hat sich in der linksradikalen Szene umgeschaut.

Schauplatz Winterthur, 1.-Mai-Demo: Mehrere 100 Personen versammeln sich in der Altstadt zum Umzug. Zuvorderst SP und Gewerkschaften, es geht um Wohn- und Lohnpolitik. Dahinter ein Sammelsurium von linken Gruppen: Kurden, Revolutionäre, Autonome. «Wir sind der revolutionäre Block. Wir müssen einen Bruch machen mit den etablierten Parteien», brüllt es aus der Lautsprecheranlage. Der Umzug: Dominiert von diesem Block. Etliche Personen sind vermummt, man sieht Feuerwerk, Sprayereien, Aggression.

Aktionsformen gegen Eigentum sind eine legitime Form des Protests.
Autor: Miriam Rizvi Juso-Politikerin

Juso-Politikerin Miriam Rizvi sympathisiert mit solchen Aktionen. «Es ist wichtig, dass man der Gesellschaft zeigen kann, dass Wut vorhanden ist.» Und wenn dabei Dinge zu Bruch gehen, wenn es Ausschreitungen gibt? «Aktionsformen gegen Eigentum sind auch eine legitime Form des politischen Diskurses», meint Rizvi rechtfertigend. «Es ist auch eine Ohnmachtsantwort, wenn man sonst keinen Einfluss hat.» Gewalt gegen Mensch und Tier hingegen schliesst Rizvi aus.

Video
Rizvi: «Legitime Art, den politischen Diskurs aufrechtzuerhalten»
Aus News-Clip vom 07.05.2024.
abspielen. Laufzeit 13 Sekunden.

Rizvi ist eine umstrittene Figur: Einerseits für die Juso im Stadtparlament St. Gallen, andererseits aktivistisch unterwegs. Rizvi macht einen Spagat, wo sonst Linien gezogen werden: zwischen linksradikalen Gruppen und etablierten Parteien.

Aktivismus à la Rizvi

Box aufklappen Box zuklappen

Letztes Jahr wurde Rizvi «in flagranti» beim Sprayen in St. Gallen verhaftet. Kürzlich gab es die Quittung: Einen Strafbefehl und eine Busse. Dort liest man: Rizvi soll auch illegal Plakate bei Betonwerken aufgehängt und in Villigen/AG bei einer Waldbesetzung dabei gewesen sein. Meistens sind es Aktionen zum Klimaschutz. Gegen den Strafbefehl hat Rizvi Einsprache erhoben. Sie ist 22-jährig, in den USA geboren und lebt seit zehn Jahren in der Schweiz.

Ein weiteres Gesicht der Juso ist Melanie Del Fabro. Die Aargauerin sitzt im Vorstand der kantonalen Juso – und schreibt von sich auf Instagram: «Aus Versehen linksextrem.» «Ich werde einfach oft als linksextrem bezeichnet», sagt sie dazu. «Und ich finde, in der Welt, wo die Krisen sich zuspitzen, braucht es radikale Lösungen.» Klimakatastrophe, schrumpfende Frauen- und Queer-Rechte, wachsende Kluft zwischen Arm und Reich – diese Themen bewegten sie.

Video
Del Fabro: «Es braucht radikale Lösungen»
Aus News-Clip vom 07.05.2024.
abspielen. Laufzeit 20 Sekunden.

«Man muss auch mal etwas anprangern können», meint sie zu den Grenzen bei den Aktionen. «Ich persönlich würde es nicht machen, aber wenn einmal ein bisschen gesprayt wird, ist es die eine Sache. Rechtsextreme greifen die Menschen an. Das sind für mich verschiedene Welten.»

Was sagt der Juso-Präsident?

Aber auch die Juso kann sich nicht dezidiert von allen illegalen und gewalttätigen Aktionen distanzieren. Zwar sagt Präsident Nicola Siegrist, die Juso würde keine Sachbeschädigung und Gewalt befürworten. Er akzeptiert aber auch, dass sich ein Teil der Juso in Grauzonen bewegt: «Das finde ich je nach Thema gerechtfertigt, etwa wenn ein Waldstück oder ein Bankenplatz besetzt wird.»

Video
Siegrist: «Je nach Thema gerechtfertigt»
Aus News-Clip vom 07.05.2024.
abspielen. Laufzeit 18 Sekunden.

Aktionen, die bei Miriam Rizvi zum Repertoire gehören. Seit Rizvi im März einen Strafbefehl erhalten hat, wird die Kritik lauter.

Oliver Wick von der jungen FDP in St. Gallen fordert ihren Rücktritt: «Man kann nicht vandalieren und Hausfriedensbruch begehen. Da muss man Konsequenzen ziehen.» Patrik Angehrn, Stadtparlamentarier für die Mitte, meint: «Das wiederholte Verstossen gegen klare Normen, die wir als gesetzgebende Gewalt vorgeben, finde ich nicht in Ordnung.»

Linksextreme Gewalt in Zahlen

Box aufklappen Box zuklappen

In den letzten Jahren sind linksextrem motivierte Vorfälle mehr oder weniger stabil geblieben. Für 2022 zählte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 220 Vorfälle – ohne Sprayereien. Hingegen ist der Sachschaden wieder massiv gestiegen. Allein im Kanton Zürich sind 2022 Schäden über 2.4 Millionen Franken entstanden – sechsmal mehr als im Coronajahr 2021. Der NDB rechnet mit einer Zunahme von Gewalttaten, insbesondere auf Sicherheitskräfte und Leute, die als Nazis gelesen werden.

Doch Rizvi bleibt vorerst im Stadtparlament und in der SP/Juso-Fraktion. Man sehe keinen Grund für einen Ausschluss, solange der Strafbefehl nicht rechtskräftig sei, sagt Fraktionspräsidentin Evelyne Angehrn.

Im Herbst sind in der Stadt St. Gallen Wahlen. Dann wird sich definitiv entscheiden, ob der Aktionismus Platz hat im Stadtparlament.

SRF Rundschau, 08.05.2024, 20:05 Uhr ; 

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel