- Jugendliche dürfen wieder hoffen: Der Nationalrat spricht sich nach parlamentarischem Hickhack erneut für das Stimmrechtsalter 16 auf Bundesebene aus.
- Er hat es mit 99 zu 90 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt, eine entsprechende parlamentarische Initiative abzuschreiben.
Der Nationalrat befasste sich heute erneut mit dem Stimmrechtsalter 16 – und stimmte wie schon 2020 dafür, eine Gesetzesvorlage für das Vorhaben ausarbeiten zu lassen. Dies gegen den Willen einer Mehrheit seiner Kommission.
Nun wird ein konkreter Vorschlag für eine Verfassungsänderung ausgearbeitet. Zuständig dafür ist die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) – also jenes Gremium, das die Abschreibung der Initiative von Sibel Arslan (Grüne/BS) beantragt hatte.
Dieser Vorschlag wird danach wieder vom Parlament beraten werden. Es wird also noch dauern, bis das Stimmrechtsalter 16 auf Bundesebene Realität werden wird.
Linke dafür...
Im Nationalrat sprachen sich heute die Ratslinke, GLP sowie Teile der Mitte dafür aus, den Vorstoss erneut an die Kommission zu überweisen. Sibel Arslan warb für die Fraktion der Grünen gleich selbst nochmals für ihre Initiative. Vielen Jungen gehe es angesichts der Krisen der Gegenwart nicht gut. In dieser Situation werde die Frage der politischen Beteiligung noch wichtiger.
16- und 17-Jährige seien sehr interessiert an der Politik und sie hätten die zum Abstimmen und Wählen nötige politische Bildung. «Vor uns liegen schwierige Jahre. Jahre mit weitreichenden Folgen für unsere junge Generation. Geben wir ihr die notwendige politische Teilhabe.» Das würde auch den Generationenvertrag stärken, sagte Arslan.
Corina Gredig (GLP/ZH) sagte, es gehe auch um Vertrauen in das Schulsystem und in junge Menschen. Die Erfahrungen in Österreich sowie aus dem Kanton Glarus zeigten, dass es beim Stimmrechtsalter 16 keine Nachteile gebe. Gredig kritisierte zudem die Kommissionsmehrheit. Diese weigere sich, einen vom Gesamtrat vor knapp zwei Jahren gefassten Beschluss umzusetzen.
...Rechte dagegen
Der jüngste Nationalrat, Andri Silberschmidt (FDP/ZH), sprach sich im Namen der FDP gegen das Stimmrechtsalter 16 aus. Er fand es nicht konsequent, das Alter für politische Rechte losgelöst von der Mündigkeit zu betrachten. Es müsste eine generelle Debatte über das Mündigkeitsalter geführt werden. Auch das Alter 16 leuchtete ihm nicht ein: «Die Zahl 16 ist willkürlich.» Bald schon würden Forderungen nach Stimmrechtsalter 15 oder 14 kommen. «Das Stimm- und Wahlrecht sollte an die Mündigkeit geknüpft sein.»
Es sei problematisch, wenn jemand zwar abstimmen und wählen, aber keinen Vertrag unterschreiben könne, sagte Jean-Luc Addor (SVP/VS) namens der ablehnenden Hälfte der Kommission. Kurt Fluri (FDP/SO) doppelte nach: Künftig könnten Personen über Initiativen abstimmen, die diese nicht unterzeichnen dürften. Dies sei nicht sinnvoll.
Der Nationalrat wies die Vorlage mit 99 zu 90 Stimmen bei drei Enthaltungen an die Kommission zurück. Diese muss nun das Gesetz ausarbeiten.
Derzeit laufen in diversen Kantonen Bestrebungen, das Stimmrechtsalter zu senken. Vorreiter ist der Kanton Glarus: Er führte 2007 das aktive Stimm- und Wahlrecht für 16- und 17-Jährige auf Kantons- und Gemeindeebene ein. Um selber gewählt zu werden, muss man aber weiterhin 18 sein.
Im Kanton Uri sagte die Stimmbevölkerung im vergangenen Jahr mit wuchtigen 68.4 Prozent Nein zu einer entsprechenden Verfassungsänderung – bereits zum zweiten Mal. Auch im Kanton Bern wird die Bevölkerung bald zum zweiten Mal über das Stimmrechtsalter 16 abstimmen, nachdem sich das Kantonsparlament im November dafür ausgesprochen hatte.
In Zürich steht am 15. Mai ein entsprechender Urnengang an. Auch in Graubünden, Appenzell Ausserrhoden und im Wallis gibt es Bestrebungen, das Stimmrechtsalter zu senken. In Luzern, Jura und der Waadt votierte in den vergangenen zwei Jahren eine Mehrheit in den kantonalen Parlamenten dagegen. Im Kanton Neuenburg stellte sich die Stimmbevölkerung 2020 gegen das Vorhaben.
