Diese Ansage kommt überraschend, selbst aus dem Mund der Grünen-Präsidentin: «Angesichts der neuen Welt-Unordnung sollte man wieder über einen EU-Beitritt sprechen», sagt Lisa Mazzone in der SRF-Samstagsrundschau. Die Sicherheitslage habe sich massiv verschlechtert. Die EU sei die einzige Grossmacht ohne imperialistische Pläne. «Wir sollten uns bewusst werden, wohin wir gehören, welche Werte wir teilen und wo wir einen sicheren Platz haben», so Mazzone. Die Grünen würden nicht morgen bereits eine EU-Initiative lancieren. Der Beitritt aber solle zur Perspektive werden.
«Bundesrat auf Kuschelkurs mit USA»
Den Kurs des Bundesrats gegenüber der Trump-Administration kritisiert die Präsidentin der Grünen scharf. Obwohl sich der Bundesrat letzte Woche klar zu aussenpolitischen Werten wie Demokratie, Menschenrechten und internationalem Recht bekannt hat, spricht sie von einem Kuschelkurs. Die USA würden die Demokratien in Europa frontal angreifen und der Bundesrat schaue einfach zu, kritisiert Mazzone. «Man darf nicht mit den USA kuscheln, während diese die europäischen Demokratien frontal angreifen.»
Schweiz soll Beitrag leisten
Sie verspricht sich von einem EU-Beitritt mehr Sicherheit für die Schweiz. Die rechte Vision eines militärischen Alleingangs verbunden mit massiver Aufrüstung der Schweizer Armee funktioniere ebenso wenig wie das Gegenkonzept einer Annäherung an die US-dominierte Nato. «Als EU-Mitglied können wir im Rahmen der militärischen Neutralität einen Beitrag leisten und Solidarität zeigen.»
Den EU-Plänen für massive Aufrüstung in den Mitgliedstaaten hingegen stehe sie kritisch gegenüber. Europa sei Russland bereits heute militärisch überlegen.
Ein Bärendienst für das EU-Vertragspaket?
Fraglich ist, ob die Grünen-Chefin mit ihrer EU-Offensive nicht der aktuellen europapolitischen Vorlage schadet: Im Dezember haben sich die Schweiz und die EU auf ein Paket mit neuen Verträgen geeinigt. Die SVP lehnt das Paket ab, bei FDP und Mitte-Partei ist die Skepsis gross. Die Beitritts-Diskussion könnte Skeptikerinnen und Skeptiker darin bestärken, dass das Fernziel der Befürworterinnen und Befürworter eben doch der EU-Beitritt sein.
Davon allerdings will Lisa Mazzone nichts wissen. Das Vertragspaket und ein Beitritt seien verschiedene Optionen. Die Bürgerinnen und Bürger würden immer nur über eine Option abstimmen. «Danach kann man frei entscheiden, was als Nächstes kommt.»
EU-Beitritt auch bei Grünen zuletzt nicht prioritär
Die Grünen hatten sich in einer Europa-Resolution vor drei Jahren für engere Beziehungen zur EU ausgesprochen – das Thema Beitritt aber hatten sie darin gemieden. Ob die Partei die Beitritts-Offensive ihrer Präsidentin mitträgt, muss sich erst zeigen. Vor fast Jahren war die Partei aber offen auf Beitrittskurs. Schon damals aber gab es Vorbehalte – etwa bezüglich Volksrechten, Neutralität oder Gentechnologie.
