Seit Tagen wurde spekuliert, dass Guy Parmelin aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten könnte. In der «Samstagsrundschau» aber bekräftigt der Wirtschaftsminister: Er trete zur Wiederwahl an. Er habe seit jungen Jahren Rückenprobleme, sagt der 63-Jährige: «Manchmal ist es mühsam, manchmal weniger. Aber ich nehme keine Tabletten.»
«Zuwanderung kann kaum so weitergehen»
Ungewohnt deutlich äussert sich der SVP-Bundesrat zur Zuwanderung. Die Wohnungsknappheit sei zur Hälfte auf die Einwanderung zurückzuführen. «Man sieht jetzt die Schwierigkeiten», so Parmelin: Einerseits brauche die Wirtschaft die Zuwanderung. Auf der anderen Seite wehre sich die Bevölkerung gegen verdichtetes Bauen und den Ausbau der Infrastruktur.
Wenn wir keine Lösung finden, verlieren am Ende alle – auch die Wirtschaft.
Die Einwanderung helfe zwar gegen den Fachkräftemangel: «Doch ich habe gewisse Zweifel, ob wir das so weiterführen können. Ich bin fast sicher, dass die Bevölkerung irgendeinmal Stopp sagt.» Seit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative 2014 stehe in der Verfassung, dass die Schweiz die Zuwanderung begrenzen müsse. Viele Leute seien unzufrieden. «Wenn wir keine Lösung finden, verlieren am Ende alle – auch die Wirtschaft.»
Sparen als Antwort auf Kostenexplosion
Angesprochen auf die massiv steigenden Kosten für Krankenkasse, Strom und Mieten verweist Parmelin auf die Prämienverbilligung und andere staatliche Hilfen für Leute mit wenig Geld. «Ich weiss, manche Leute kommen ans finanzielle Limit», so Parmelin. Dafür gebe es das staatliche Sozialsystem.
Darüber hinaus müssten sich alle überlegen, wo sie Kosten reduzieren könnten. Zum Beispiel müsse man vielleicht einmal auf Ferien am Meer verzichten. Zur Eigenverantwortung gehöre auch, in guten Zeiten zu sparen für schwierigere Zeiten.
In den letzten drei Jahren haben Arbeitnehmende Kaufkraft verloren, weil die Löhne weniger stark stiegen als die Teuerung. Der Gewerkschaftsbund verlangt, dass die Arbeitgeber diesen Reallohnverlust von fünf Prozent voll ausgleichen. Diese Forderung will Wirtschaftsminister Parmelin nicht unterstützen: Das müsse Branche für Branche ausgehandelt werden. Über die letzten zehn Jahre seien die Reallöhne zudem gestiegen, statt gesunken.
57 Franken Entlastung für Mieter
Viele Mieterinnen und Mieter müssen per Oktober höhere Miete zahlen, weil die Vermieter die Miete, den höheren Hypothekarzins und die Teuerung auf die Mieten überwälzen. Hier plant Guy Parmelin eine Verordnungsänderung: Vermieter sollen künftig einen kleineren Teil der Teuerung als heute an die Mieterschaft weitergeben dürfen.
Bei der heutigen Teuerung würde das eine Familie mit einer 2000-Franken-Mietwohnung allerdings um nur gerade 57 Franken pro Jahr entlasten. «Kleinvieh macht auch Mist», verteidigt sich Parmelin. Man müsse das machen, was möglich sei.
Zudem wolle er dem Parlament die Einführung der sogenannten Formularpflicht vorschlagen: Vermieter müssten Neumietern demnach künftig stets den Mietbetrag der Vormieter offenlegen. Neumieter können sich so einfacher gegen ungerechtfertigte Preissprünge wehren. Vor sieben Jahren hatte das Bundesparlament eine solche Formularpflicht abgelehnt – SVP und FDP stemmten sich damals einstimmig gegen den Schritt.
