Ihre Bedingungen seien nicht erfüllt worden, sagten die drei Parteien SP, SVP und Grüne nach Ostern, deshalb hätten sie Nein gesagt zu den 109 Milliarden Franken für die Übernahme der CS durch die UBS. Nun lag es an den drei Parteien, zu zeigen, wie ernst es ihnen ist mit der Anpassung der Vorschriften für Finanzinstitute.
«Das Ganze wiederholt sich immer wieder»
Der SP ging es um ein Boni-Verbot für Kaderleute von sytemrelevanten Banken und um eine höhere Eigenkapitalquote für global tätige Institute. Seit der Banken-Übernahme im März wurden diese Regulierungen heftig diskutiert; die zwei Vorstösse hatte SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo bereits vor rund zwei Jahren eingereicht.
Eine Hellseherin sei sie deswegen nicht, weil die Credit Suisse seit Jahren massive Probleme habe: «Der Text meiner Vorstösse könnte gestern oder vorgestern geschrieben worden sein. Es ist tragisch, dass sich das Ganze immer wieder wiederholt.»
Keine Mithilfe der SVP
Auf die SVP konnte Birrer-Heimo nicht zählen. Für die SVP sind die Anliegen der SP zwecklos. Sie seien zu absolut, ein generelles Boni-Verbot etwa gehe viel zu weit, sagte Thomas Matter, Bankpräsident und Mitglied der Parteileitung: «Ein Bonusverbot kommt nur in dem Fall zum Tragen, wenn der Staat bei einer Firma eingreifen muss. Wir sind nach wie vor eine Marktwirtschaft.»
Auch eine Erhöhung der Eigenkapitalquote sei nicht angezeigt, weil die Credit Suisse nicht beim Eigenkapital Probleme gehabt habe, sondern mit der fehlenden Liquidität.
Die SVP setze lieber bei der Finanzmarktaufsicht (Finma) an, man wolle genau wissen, wie die Aufsicht in den letzten sechs Monaten mit der CS umgegangen sei. Und ob sie dabei Fehler gemacht habe. Die SVP arbeite an einer Lösung, so Thomas Matter: «Der Vorschlag soll hoffentlich sicherstellen, dass eine Grossbank Konkurs gehen kann, ohne dass der Staat eingreifen muss.»
Nach wie vor sehen wir auf bürgerlicher Seite keine Bereitschaft, sich ernsthaft um eine neue Bankenregulierung zu kümmern.
Dass die SVP bei den Vorstössen der SP zur Regulierung der Banken nicht mitmachen wolle sei zu erwarten gewesen, sagte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth: «Nach wie vor sehen wir auf bürgerlicher Seite keine Bereitschaft, sich ernsthaft um eine neue Bankenregulierung zu kümmern.»
Mitte-Fraktion stimmt dafür – Motionen angenommen
Am Schluss konnte die SP auf die Grünen zählen. Sie unterstützten die Anliegen der SP. Für die Grünen braucht es aber langfristig noch weitere Regulierungen; Fraktionschefin Aline Trede forderte Richtlinien, mit denen Banken zur Förderung des Klimaschutzes verpflichtet werden: «Wir müssen auf einen nachhaltigen Finanzplatz setzen. Sonst werden wir in einem halben bis zu einem Jahr wieder so weit sein und dann wird es heissen: ‹too big to save›.»
Für die beiden Regulierungs-Vorstösse hatte Aline Trede auf die Hilfe der Mitte-Parteien gehofft. Und auch erhalten. Die Mitte-Fraktion stimmte grossmehrheitlich für die SP-Anliegen, die beiden Vorstösse wurden damit vom Nationalrat angenommen. Sie gehen nun in den Ständerat.
Der Nationalrat hat auch zwei Postulaten der Grünen und der SP mit Prüfaufträgen zur Finma zugestimmt. Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, wie die Finanzmarktaufsicht neue Kompetenzen erhalten könnte.
