Bundesrätin Viola Amherd soll sich laut Insidern für den US-Kampfjet F-35 entschieden haben. Als Nächstes kommt das Geschäft in den Gesamtbundesrat, bevor sich das Parlament dazu äussert. Der Kampfjet-Befürworter und Ständerat Thierry Burkart (FDP/AG) betont, dass einzig das beste und preislich überzeugendste Modell angeschafft werden solle.
Thierry Burkart
SRF News: Sind Sie zufrieden mit dem Vorentscheid von Bundesrätin Viola Amherd?
Thierry Burkart: Ich habe noch keinen Beschlussentscheid des Bundesrats gesehen – ich weiss also nicht, ob die Medienberichte stimmen. Falls es aber so ist, wird man sehen müssen, ob der Entscheid aufgrund des Evaluationsberichts getroffen wurde und die vorgegebenen Kriterien eingehalten wurden.
Der F-35 gilt als politisch heisses Eisen. Die Linke droht mit einer Volksinitiative, um die Beschaffung eines US-Kampfjets zu verhindern. Ist der F-35 nicht ein zu steiler Pass für die Linken?
Die Schweiz hat die Evaluation über Jahre durchgeführt, der Prüfung wurde international attestiert, dass sie auf höchstem Niveau stattfinde. Es sind zahlreiche Experten involviert, welche die Flugzeuge prüfen. Jetzt gilt es ihren Bericht abzuwarten.
Die politischen Folgerungen sollten wir einzig aufgrund des Prüfberichts vornehmen.
Wenn man im Voraus schon weiss, dass ein eventueller Sieger aus den USA gar nicht zum Zug kommen kann, wäre das kein faires Verfahren. Unsere Verlässlichkeit wäre angeschlagen. Die Wertungen und politischen Folgerungen sollten wir einzig aufgrund des Prüfberichts vornehmen.
Was sagen Sie zu den Bedenken bezüglich Datenschutz, was die Kampfjets der US-Hersteller angeht?
Der Punkt muss genau angeschaut werden. Aus den Medien habe ich erfahren, dass die Amerikaner immer angeboten haben, dass die Schweiz selber festlegen kann, welche Daten sie mit den anderen Betreibern desselben Flugzeugmodells teilen möchte. Wenn das tatsächlich so ist, werden wir das im parlamentarischen Prozess überprüfen und den Entscheid fällen.
Die Gegner wollen die Kampfjet-Beschaffung verhindern – aber dann sollten sie das auch ehrlich sagen.
Alles andere ist politische Polemik mit dem Willen, die Kampfjet-Beschaffung grundsätzlich zu verhindern. Die Gegner wollten das schon immer, aber sie sollten es auch ehrlich sagen.
Wie risikoreich wäre der Entscheid für den F-35 seitens des Bundesrats angesichts der links-grünen Drohung einer Volksinitiative gegen dessen Beschaffung?
Risikoreich wäre es, wenn man ein Flugzeug auswählen würde, das nach der Evaluation technisch und preislich nicht an erster Stelle steht. Man würde ja zu einem höheren Preis ein schlechteres Produkt erhalten. Das wäre politisch schwer begründbar.
Man würde zu einem höheren Preis einen schlechteren Jet kaufen – das wäre politisch schwer begründbar.
Wäre es angesichts der angeschlagenen Beziehungen zur EU nicht sinnvoller, ein europäisches Flugzeug zu kaufen?
Wir haben Interessen mit der EU, die man gewichten kann, aber auch solche mit den USA. Doch solche Gewichtungen kann man nur dann vornehmen, wenn die Angebote einigermassen vergleichbar sind.
In den letzten Monaten geriet der F-35 in die Kritik – er sei zu Pannen-anfällig und zu teuer im Betrieb. Haben Sie überhaupt Lust, diesen Jet in einem allfälligen Abstimmungskampf zu verteidigen?
Wenn die Antworten auf solche Fragen im Evaluationsbericht überzeugen, werde ich mich auch überzeugt hinter den Bundesratsentscheid stellen und dafür kämpfen. Wenn die Antworten nicht überzeugen sollten, sieht es natürlich anders aus – dann haben wir im Parlament die Möglichkeit, nachzufassen. Das ist das Vorgehen für einen geordneten politischen Entscheid. Und das sind wir der Bevölkerung, aber auch den Herstellern, die sich um den Auftrag beworben haben, schuldig.
Das Gespräch führte Claudia Weber.
